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Title: Vorlage 179/ 191/2016
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00275245.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 09:03:52 GMT
Number of Pages: 2
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Vorlage 179/ 191/2016
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Richard F. Wagner - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV 9 – Düsseldorf
Anfrage :
Pseudo-Fahrräder und Pseudo-Fahrradständer als kostenlose kommerzielle Werbeträger im öffentlichen Raum (insb. Benrather Marktplatz und Fußgängerzone Benrath)
12.09.2016
An den Bezirksbürgermeister der BV 9
Herrn Dr. Karl-Heinz Graf
Benrodestr. 46
40597 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Dr. Graf,
ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 30.09.2016 zu setzen.
Situation:
Auf den ersten Blick ist der Stadtteil Benrath – insbesondere die Fußgängerzone - sehr fahrradfreundlich. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich jedoch manche der im öffentlichen Raum auffällig postierten und an Laternen, Verkehrsschildern, Bäumen und auch an offizielle Fahrradständer gek etteten „Fahrräder“ und „Fahrradständer“ als reine Werbemaßnahmen:
hier werden das sympathische Verkehrsmittel Fahrrad und Gesetzeslücken für kommerzielle Zwecke benutzt.
Probleme entstehen dadurch, dass knapper und wertvoller öffentlicher Raum besetzt wird. Zudem sind diese Werbeträger oft so postiert, dass sie für Passanten behindernd wirken.
Insbesondere die als „Fahrradständer“ getarnten kaum nutzbaren „Felgenkiller“ fungieren
als Hindernisse und Stolperfallen für den Fußgängerverkehr (siehe Fotos).
Dieses Phänomen und Problem ist auch in anderen Stadtteilen des Stadtbezirks 9 und auch in anderen Stadtbezirken zu beobachten.
Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu geben zu folgenden Fragen:
1. Wie schätzt die Verwaltung in dieser Angelegenheit die Gesetzeslage ein und welche Maßnahmen hat der OSD bisher ergriffen?
2. Gab es in der Vergangenheit bzw. gibt es aktuell Gespräche der Verwaltung mit den Geschäftsleuten, um das Problem zu lösen?
3. Gedenkt die Verwaltung in Zukunft mehr offizielle Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum einzurichten anstelle dieser (illegalen?) Werbeträger?
Richard F. Wagner - Mitglied der BV 9 Vorlage 179/ 191/2016
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