Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 176/ 233/2015

Anfrage Freitag (SPD): Autohändler Driburger Straße

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Driburger Straße · Stadtbezirk 6 (Rath, Mörsenbroich)örtlicher Bezug 2Dokumente 15. Oktober 2015veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.

Aus „Sachdarstellung“

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung 6 mitzuteilen: 1. Darf dieser Händler mitten im Wohngebiet sein Geschäft betreiben und wenn ja, auf welcher Grundlage?

2. Sind auch in den späten Abendstunden und am Wochenende An- und Ablieferungen von Fahrzeugen erlaubt?

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Seit einigen Monaten betreibt der Autohändler auf dem Gelände am Ende der Driburger Straße seinen Autohandel. Dort werden Fahrzeuge abgestellt und zum Verkauf angeboten, gelegentlich auch gewaschen und kleinere Reparaturen durchgeführt.

Besonders störend ist das Be- und Entladen der Fahrzeuge in der engen Straße, besonders an den Wochenenden und in den späten Abendstunden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 15. Oktober 2015. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Weitere amtliche Texte zu dieser Vorlage

Diese Unterlagen sind der Vorlage direkt zugeordnet und tragen ihr Aktenzeichen im Dokumentkopf. Der vollständige ausgelesene Text gibt den damaligen Stand wieder; daraus wird kein späterer Umsetzungsstand abgeleitet.

Antwort Anfrage

Dateidatum im RIS: Datum nicht angegeben · Amtliches Original (PDF)

Drucksache 176/ 233/2015 Antwort der Verwaltung zur Anfrage des Herrn Freitag (SPD) vom 14.10.2015 Autohändler am Ende der Driburger Straße

Frage 1:

Darf dieser Händler mitten im Wohngebiet sein Geschäft betreiben und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Antwort:

Der Verwaltung ist die Nutzung als Autohandel seit Mitte Oktober 2015 bekannt. Eine Genehmigung für den Autohandel wurde bislang aber weder beantragt noch erteilt. Daher wurde ein ordnungsbehördliches Verfahren auf Nutzungsuntersagung eingeleitet. Grundsätzlich könnte der Autohandel im allgemeinen Wohngebiet aber ausnahmsweise zulässig sein, sofern es sich um einen nichtstörenden Gewerbebetrieb handelt.

Frage 2:

Sind auch in den späten Abendstunden und am Wochenende An- und Ablieferungen von Fahrzeugen erlaubt?

Antwort:

In den späten Abendstunden nach 22.00 Uhr (Nachtzeit) sowie am Sonntag sind An-und Ablieferungen in einem allgemeinen Wohngebiet in der Regel nicht zulässig.

Frage 3:

Wie kann für die AnwohnerInnen ein Zustand geschaffen werden, der die erhebliche Belastung vermindert?

Antwort:

Da die Nutzung derzeit zumindest formell illegal ist, wurde, wie oben bereits erwähnt, ein ordnungsbehördliches Verfahren auf Nutzungsuntersagung eingeleitet. Für die Einhaltung der Nachtruhe ist das Ordnungsamt zuständig.

Keine neu erzeugte Zusammenfassung. Für Tabellen und die genaue Textanordnung ist das Original-PDF maßgeblich.

Themen

Örtlicher Bezug

Wo passiert das?

Driburger Straße – Straßenverlauf zur Orientierung

Hervorgehoben ist die im amtlichen Titel genannte Straße. Die Karte zeigt nicht, dass die gesamte Straße betroffen ist; einzelne Gebäude oder Einrichtungen werden damit nicht genau verortet.

  • Genannte Straße zur Orientierung – keine genaue Maßnahmenfläche

Straßenverlauf: © OpenStreetMap-Mitwirkende · ODbL 1.0. Kartendaten vom . Automatisch dem amtlichen Titel zugeordnet. Auch bei älteren Vorgängen zeigt die Karte den Straßenverlauf dieses Datenstands, nicht den historischen Zustand.

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Dokumenttexte

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Title: Vorlage 176/ 233/2015 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00250753.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 11:48:14 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Vorlage 176/ 233/2015 > Seite 1 von 1 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich Herr Freitag (SPD) der Bezirksvertretung 6 An Herrn Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 6 14.10.2015 # Anfrage Anfrage des Herrn Freitag (SPD): Autohändler am Ende der Driburger Straße Sachdarstellung: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung 6 mitzuteilen: 1. Darf dieser Händler mitten im Wohngebiet sein Geschäft betreiben und wenn ja, auf welcher Grundlage? 2. Sind auch in den späten Abendstunden und am Wochenende An- und Ablieferungen von Fahrzeugen erlaubt? 3. Wie kann für die AnwohnerInnen ein Zustand geschaffen werden, der die erhebliche Belastung vermindert? Begründung: Seit einigen Monaten betreibt der Autohändler auf dem Gelände am Ende der Driburger Straße seinen Autohandel. Dort werden Fahrzeuge abgestellt und zum Verkauf angeboten, gelegentlich auch gewaschen und kleinere Reparaturen durchgeführt. Besonders störend ist das Be- und Entladen der Fahrzeuge in der engen Straße, besonders an den Wochenenden und in den späten Abendstunden. gez. Wolfgang Freitag gez. Peter Schumacher
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Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00255262.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 11:59:13 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Drucksache 176/ 233/2015 Antwort der Verwaltung zur Anfrage des Herrn Freitag (SPD) vom 14.10.2015 Autohändler am Ende der Driburger Straße Frage 1: Darf dieser Händler mitten im Wohngebiet sein Geschäft betreiben und wenn ja, auf welcher Grundlage? Antwort: Der Verwaltung ist die Nutzung als Autohandel seit Mitte Oktober 2015 bekannt. Eine Genehmigung für den Autohandel wurde bislang aber weder beantragt noch erteilt. Daher wurde ein ordnungsbehördliches Verfahren auf Nutzungsuntersagung eingeleitet. Grundsätzlich könnte der Autohandel im allgemeinen Wohngebiet aber ausnahmsweise zulässig sein, sofern es sich um einen nichtstörenden Gewerbebetrieb handelt. Frage 2: Sind auch in den späten Abendstunden und am Wochenende An- und Ablieferungen von Fahrzeugen erlaubt? Antwort: In den späten Abendstunden nach 22.00 Uhr (Nachtzeit) sowie am Sonntag sind An-und Ablieferungen in einem allgemeinen Wohngebiet in der Regel nicht zulässig. Frage 3: Wie kann für die AnwohnerInnen ein Zustand geschaffen werden, der die erhebliche Belastung vermindert? Antwort: Da die Nutzung derzeit zumindest formell illegal ist, wurde, wie oben bereits erwähnt, ein ordnungsbehördliches Verfahren auf Nutzungsuntersagung eingeleitet. Für die Einhaltung der Nachtruhe ist das Ordnungsamt zuständig.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 176/ 233/2015