Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 176/ 232/2015

Anfrage Grüne: Baumbestand in Privatbesitz

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Stadtbezirk 6 (Rath, Mörsenbroich) · Rath · 40472örtlicher Bezug 2Dokumente 14. Oktober 2015veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.

Die Fragen der Anfrage

  1. Wird der Baumbestand im Privatbesitz auch satzungsgemäß geschützt und überwacht?
  2. Wie wird eine wirksame Kontrolle sichergestellt, z. B. durch Luftbilder?
  3. Wie werden Neupflanzungen überprüft und ggf. geahndet?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird der Baumbestand im Privatbesitz auch satzungsgemäß geschützt und überwacht?

2. Wie wird eine wirksame Kontrolle sichergestellt, z. B. durch Luftbilder?

3. Wie werden Neupflanzungen überprüft und ggf. geahndet?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 14. Oktober 2015. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Weitere amtliche Texte zu dieser Vorlage

Diese Unterlagen sind der Vorlage direkt zugeordnet und tragen ihr Aktenzeichen im Dokumentkopf. Der vollständige ausgelesene Text gibt den damaligen Stand wieder; daraus wird kein späterer Umsetzungsstand abgeleitet.

Antwort Anfrage

Dateidatum im RIS: Datum nicht angegeben · Amtliches Original (PDF)

Drucksache 176/ 232/2015 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.2015 Baumbestand in Privatbesitz, satzungsmäßiger Schutz, Kontrolle und Neupflanzung

Frage 1:

Wird der Baumbestand im Privatbesitz auch satzungsgemäß geschützt und überwacht?

Antwort:

Der private Baumbestand wird innerhalb bebauter Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne im Rahmen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf geschützt. Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von 80 und mehr Zentimetern in einem Meter Höhe gemessen. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, sofern einer der einzelnen Stämme einen Umfang von 50 Zentimetern und mehr hat. Für die Überwachung des verkehrssicheren Zustandes ist gemäß §§ 823ff BGB der Eigentümer des Baumes verantwortlich.

Frage 2:

Wie wird eine wirksame Kontrolle sichergestellt, z. B. durch Luftbilder?

Antwort:

Eine Kontrolle über Luftbilder ist nicht möglich, da diese keine fortlaufende Aktualität gewährleisten und der Stammumfang auf diesem Wege nicht ermittelt werden kann. Die wirksamste Kontrolle zur Einhaltung der Baumschutzsatzung erfolgt über die Düsseldorfer Bürger, die bei fast allen Fällungen auf privaten Grundstücken das Gartenamt informieren, das jeden Hinweis überprüft.

Frage 3:

Wie werden Neupflanzungen überprüft und ggf. geahndet?

Antwort:

Die Antragsteller werden bezüglich der Nachpflanzungen nach Ablauf der Pflanzsaison angeschrieben (Stichtag 31.03.). Die Prüfung erfolgt nach der Nachpflanzung vor Ort. Alternativ werden dem Gartenamt Pflanznachweise in Form von Lieferscheinen bzw. Rechnungen vorgelegt, wobei hier zur Kontrolle Stichproben vor Ort durchgeführt werden. Bei Nichterfüllung der Auflagen wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Keine neu erzeugte Zusammenfassung. Für Tabellen und die genaue Textanordnung ist das Original-PDF maßgeblich.

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Title: Vorlage 176/ 232/2015 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00250739.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 11:48:06 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Vorlage 176/ 232/2015 > Seite 1 von 1 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung 6 An Herrn Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 6 14.10.2015 # Anfrage Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Baumbestand in Privatbesitz, satzungsmäßiger Schutz, Kontrolle und Neupflanzung Sachdarstellung: Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird der Baumbestand im Privatbesitz auch satzungsgemäß geschützt und überwacht? 2. Wie wird eine wirksame Kontrolle sichergestellt, z. B. durch Luftbilder? 3. Wie werden Neupflanzungen überprüft und ggf. geahndet? Begründung: Im Stadtbezirk 6 wurde eine ganze Reihe von Bäumen in Privatbesitz gefällt. Zum Teil hing dies auch mit dem Sturm Ela zusammen. Die meisten dieser Bäume waren aufgrund rechtlicher Gegebenheiten geschützt. Auch wurden noch Fällungen nach dem 01.03. eines Jahres vorgenommen, was eigentlich nicht erlaubt ist. Neuanpflanzungen konnten bisher nicht wahrgenommen werden. Besteht auch für Privatleute/Wohnungsunternehmen eine Pflicht zur Wiederaufforstung und wenn ja in welchem Zeitfenster? gez. Rainer Meier gez. Gerald Helmke
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Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00255257.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 11:59:11 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Drucksache 176/ 232/2015 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.2015 Baumbestand in Privatbesitz, satzungsmäßiger Schutz, Kontrolle und Neupflanzung Frage 1: Wird der Baumbestand im Privatbesitz auch satzungsgemäß geschützt und überwacht? Antwort: Der private Baumbestand wird innerhalb bebauter Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne im Rahmen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf geschützt. Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von 80 und mehr Zentimetern in einem Meter Höhe gemessen. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, sofern einer der einzelnen Stämme einen Umfang von 50 Zentimetern und mehr hat. Für die Überwachung des verkehrssicheren Zustandes ist gemäß §§ 823ff BGB der Eigentümer des Baumes verantwortlich. Frage 2: Wie wird eine wirksame Kontrolle sichergestellt, z. B. durch Luftbilder? Antwort: Eine Kontrolle über Luftbilder ist nicht möglich, da diese keine fortlaufende Aktualität gewährleisten und der Stammumfang auf diesem Wege nicht ermittelt werden kann. Die wirksamste Kontrolle zur Einhaltung der Baumschutzsatzung erfolgt über die Düsseldorfer Bürger, die bei fast allen Fällungen auf privaten Grundstücken das Gartenamt informieren, das jeden Hinweis überprüft. Frage 3: Wie werden Neupflanzungen überprüft und ggf. geahndet? Antwort: Die Antragsteller werden bezüglich der Nachpflanzungen nach Ablauf der Pflanzsaison angeschrieben (Stichtag 31.03.). Die Prüfung erfolgt nach der Nachpflanzung vor Ort. Alternativ werden dem Gartenamt Pflanznachweise in Form von Lieferscheinen bzw. Rechnungen vorgelegt, wobei hier zur Kontrolle Stichproben vor Ort durchgeführt werden. Bei Nichterfüllung der Auflagen wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 176/ 232/2015