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Title: Vorlage 64/ 59/2015
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00256545.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:05:43 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
Vorlage 64/ 59/2015
> LINKSFRAKTION Düsseldorf
• Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf
> Tel. (0211) 89 95123
• Fax (0211) 89 29588
> [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de
> Seite 1 von 2
> RSD Vorlage
Düsseldorf, den 16.12.2015
An die Vorsitzende
des Ausschusses für Wohnungswesen
und Modernisierungen
Frau Antonia Frey
Anfrage zur Sitzung des AWM am 11.01.2016
Modernisierungsmieterhöhung in Hassels-Nord – aktueller Stand
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
zur Sitzung des AWM am 11. Januar 2016 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage:
Erhebliche Mieterhöhungen nach der Modernisierung der über 1.400 Wohnungen mit rund 3.600 BewohnerInnen im Bereich der Fürstenberger Straße und Potsdamer Straße waren letztes Jahr mehrfach Gegenstand von Anfragen und Anträgen im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Zuletzt hat der Ausschuss am 4. Mai 2015 eine Resolution beschlossen, nach der u. a. der Ausschuss der Au ffassung ist, „dass bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Hassels -Nord die sozialräumliche Struktur vor allem im Hinblick auf die Mietzinsentwicklung
berücksichtigt werden muss.“
In der Mitteilung des Pressedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 1. Juli 2015 war
die Erklärung des Vertreters der Wohnungsgesellschaft zu lesen, dass hinsichtlich der von den MieterInnen infolge der Modernisierungskosten befürchteten
Mieterhöhungen „eine verlässliche Aussage dazu erst nach Abschluss der jeweiligen
Bauabschnitte getroffen werden könne. Ein Interesse daran, die derzeitige
Mieterstruktur zu verändern, bestehe aber nicht.“ Vorlage 64/ 59/2015
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> RSD Vorlage
Viele MieterInnen des Viertels sind auf Wohngeld und rund 2.000 von ihnen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, bei denen die Miete bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf. Die Presse hat in den vergangenen Monaten
mehrfach über die Ankündigung von extremen Mieterhöhungen berichtet. „Die
geforderten Preise werden wir nicht tragen. Wir müssen unsere Kunden dann leider auffordern, sich preiswerteren Wohnraum zu suchen. Dafür hat man sechs Monate
Zeit“, sagt der Sprecher des Jobcenters Jürgen Hennigfeld (EXPRESS 06.11.2015).
Wie zu Beginn der letzten Sitzung des AWM am 9. November 2015 mitgeteilt wurde, würde sich die Verwaltung für die MieterInnen einsetzen, wenn sich nach der Modernisierung ein Quadratmeterpreis oberhalb von 10 Euro ergibt. Die Stadt würde die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die MieterInnen vor unzulässigen Mieterhöhungen zu schützen.
Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an:
1. Was hat sich bisher aus den Gesprächen mit der Vermieterin aufgrund der Resolution (Vorlage 64/21/2015) des Wohnungsausschusses vom 4. Mai 2015 ergeben?
2. Was bedeuten die Gesprächsergebnisse bezüglich der Mieterhöhungen nach der Modernisierung für die Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB II/XII?
3. Was wird die Stadt unternehmen, um die MieterInnen vor unzulässigen Mieterhöhungen zu schützen und damit die BezieherInnen von Transferleistungen ihren Wohnraum behalten können?
Freundliche Grüße
Peter Nowinski Anja Wallerang Mbulelo Dlangamandla
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Ausschuss für Wohnungswesen und
Modernisierung
11.01.2016 -/-²
> 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
> 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden
Beantwortung als Text anzeigen
Title: Microsoft Word - 2015-59_AnfrageLinksfraktion_ModernisierungsmieterhöhungenHasselsNord.doc
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00257535.pdf
Published Time: Fri, 05 Jul 2019 17:41:55 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
- Es gilt das gesprochene Wort -Vorlage 64/ 59/2015 Stadtdirektor Hintzsche Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 11.01.2016 TOP 4.1 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE – Modernisierungsmieterhöhungen in Hassels-Nord – aktueller Stand
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Fragen 1:
Was hat sich bisher aus den Gesprächen mit der Vermieterin aufgrund der Resolution (Vorlage 64/ 21/2015) des Wohnungsausschusses vom 4. Mai 2015 ergeben?
Frage 2:
Was bedeuten die Gesprächsergebnisse bezüglich der Mieterhöhungen nach der Modernisierung für die Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB II/XII?
Frage 3:
Was wird die Stadt unternehmen, um die MieterInnen vor unzulässigen Mieterhöhungen zu schützen und damit die BezieherInnen von Transferleistungen ihren Wohnraum behalten können?
Antwort:
Die Verwaltung führt Mitte Januar 2016 mit der Vermieterin abschließende Gespräche über die Modernisierung der Wohnanlage, die zulässigen Miethöhen und die Umsetzung der Resolution vom 04.05.2015. Eine Beantwortung der Anfrage ist für die Februar-Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung vorgesehen.
Beantwortung_Teil2 als Text anzeigen
Title: Microsoft Word - 2015-59_AnfrageLinksfraktion_ModernisierungsmieterhöhungenHasselsNord_Teil2.doc
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00260752.pdf
Published Time: Fri, 05 Jul 2019 17:41:55 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
- Es gilt das gesprochene Wort -Vorlage 64/ 59/2015 Stadtdirektor Hintzsche Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 15.02.2016 TOP 4.1 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE – Modernisierungsmieterhöhungen in Hassels-Nord – aktueller Stand
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Fragen 1:
Was hat sich bisher aus den Gesprächen mit der Vermieterin aufgrund der Resolution (Vorlage 64/ 21/2015) des Wohnungsausschusses vom 4. Mai 2015 ergeben?
Antwort:
Die Resolution hatte folgenden Wortlaut:
„Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt, dass die neuen Eigentümer der Siedlung Potsdamerstraße/ Fürstenberger Straße die dringend erforderliche Sanierung des Wohnbestandes in Angriff genommen haben. Mit Besorgnis nimmt der Ausschuss allerdings zur Kenntnis, dass diese Aktivitäten zu erheblicher Beunruhigung innerhalb der Mieterschaft geführt haben. Der Ausschuss fordert deshalb den neuen Investor auf, in der künftigen Gestaltung der Siedlung auf ein faires, ausgewogenes Miteinander und den offenen Dialog mit den Mieterinnen und Mietern zu setzen. Der Ausschuss erwartet, dass der Investor sich konstruktiv in die bewährten Gespräche im Rahmen des runden Tisches Hassels-Nord einbringt. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Auffassung, dass bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Hassels-Nord die sozialräumliche Struktur vor allem in Hinblick auf die Mietzinsentwicklung berücksichtigt werden muss. Um die Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter vor Ort auch weiterhin zu gewährleisten, bittet der Ausschuss die Verwaltung, die bewährte Zusammenarbeit mit der Initiative Mieterhilfe zu intensivieren.“
Die ersten Häuser der Wohnanlage sind nunmehr vollständig modernisiert. Bis Ende 2016 will die Verfügungsberechtigte (Fa. In-west Partners GmbH) alle Häuser modernisiert haben. Die Zusammenarbeit zwischen der Initiative Mieterhilfe und der Verwaltung findet in bewährter Form weiterhin statt. Hinsichtlich der Modernisierungs-Mieterhöhung fand am 29.01.2016 ein Gespräch zwischen der Fa. In-west Partners GmbH, dem Mieterverein Düsseldorf, dem Jobcenter Düsseldorf, dem Amt für Soziale Sicherung und Integration sowie dem Amt für Wohnungswesen statt. Frage 2:
Was bedeuten die Gesprächsergebnisse bezüglich der Mieterhöhungen nach der Modernisierung für die Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB II/XII?
Antwort:
Der Verfügungsberechtigten wurden die Modalitäten für Mieterinnen und Mieter, die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe beziehen, nach durchgeführter Modernisierung von Wohnraum durch die Verwaltung im Einzelnen erklärt. Es wurde verdeutlicht, dass die angebotenen Bruttokaltmieten pro Quadratmeter grundsätzlich anerkannt werden können, soweit sie rechtswirksam zwischen den Mietparteien vereinbart werden und die jeweiligen Gesamtmieten für die Wohnungen die für Düsseldorf geltenden Nichtprüfungsgrenzen nicht übersteigen. Soweit die Nichtprüfungsgrenze überschritten wird, muss dann im Einzelfall geprüft werden, ob die Gesamtmiete anerkannt werden kann oder die Mieterinnen und Mieter aufgefordert werden müssen, die Kosten durch einen Wohnungswechsel, Untervermietung oder auf andere Weise zu senken. Bei der Einzelfallprüfung sind viele Faktoren wie beispielsweise hohes Lebensalter, Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder voraussichtliche Dauer des Leistungsbezuges einzubeziehen. Auch voraussichtliche Einsparungen bei den Heizkosten aufgrund der energetischen Sanierung werden durch einen „energetischen Bonus“ berücksichtigt, um gegebenenfalls eine erhöhte Bruttokaltmiete anzuerkennen und von einer Aufforderung zum Wohnungswechsel abzusehen. Bei der Frage, ob die Mieterhöhungen zulässig sind und insoweit rechtswirksam zwischen den Mietparteien vereinbart werden können, wird die Verwaltung auf die Bewertung des Mietervereins Düsseldorf e.V. zurückgreifen. Frage 3:
Was wird die Stadt unternehmen, um die MieterInnen vor unzulässigen Mieterhöhungen zu schützen und damit die BezieherInnen von Transferleistungen ihren Wohnraum behalten können?
Antwort:
Der Mieterverein Düsseldorf e.V. prüft die Plausibilität der Mieterhöhungsbeträge, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen den Aufwendungen zur Modernisierung und den Aufwendungen für Instandsetzungen/-haltungen. Dabei wird er vom Amt für Wohnungswesen fachlich unterstützt.