Anfrage RF Leibauer: L 404

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 10/2005 Seite 1 von 2 Ratsfrau Helga Leibauer Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 18. Januar 2005 Anfrage Anfrage von Ratsfrau Leibauer Wertverluste von Immobilien entlang der Trasse der L 404 n in Vennhausen, Gerresheim, Lierenfeld und im Tannenhof Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 15. Juli 2004 hat der Rat der Stadt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, des Republikaners und des Herrn Oberbürgermeister den Grundsatzbeschluss für die Planung der L 404 gefasst. Die vorläufigen Gesamtbaukosten wurden mit 62 Mio Euro veranschlagt (ohne sonstigen Leitungsgewerke, Abbruchkosten für Gebäude und Provisorien). Durch die L 404 n werden zahlreiche Grundstücke entlang der L 404 n belastet. Inzwischen konnten einige Eigentümer feststellen, dass bereits durch den Grundsatzbeschluss ein Wertverlust ihrer Immobilien eingetreten ist, der sich mit fortschreitender Planung und Konkretisierung weiter fortsetzen wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 10.02.2005 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Welche Immobilien entlang der Trasse der L 404 n haben in Vennhausen, Gerresheim, Lierenfeld sowie im Tannenhof nach Einschätzung der Verwaltung an Wert verloren bzw. werden zukünftig an Wert verlieren oder sind sogar unverkäuflich? 2. Wird die Stadt die Eigentümer angrenzender Immobilien, deren Grundstücke durch den Bau der L 404 n an Wert verlieren, entschädigen? 3. Wenn ja, in welcher Höhe wird die Verwaltung solche Grundstücksentschädigungen in den Haushalt einplanen und wenn nein, wie und wo können betroffene Eigentümer Wertverluste geltend machen? Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Helga Leibauer RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 10/2005 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.