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Title: Vorlage 176/ 70/2019
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00339764.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 14:45:25 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 176/ 70/2019
> Seite 1 von 1
> RSD Vorlage
X öffentlich nicht öffentlich
SPD-Fraktion
der Bezirksvertretung 6
An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6
27.03.2019
# Anfrage
Anfrage der SPD-Fraktion:
Tempo 30 Thewissenweg
Sachdarstellung:
In der Vorlage 176/ 48/2019 teilte die Verwaltung mit:
„Nach ausführlicher Prüfung besteht nach der Straßenverkehrsordnung keine Möglichkeit die Geschwindigkeit auf dem gesamten Thewissenweg auf Tempo 30 zu reduzieren und gleichzeitig Radfahrer im Seitenraum zuzulassen.
Von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll zudem nur dann und in dem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie es aufgrund der Straßen- und Verkehrsverhältnisse erforderlich ist. “
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso besteht keine Möglichkeit Tempo 30 per Beschilderung (keine Tempo 30 Zone) einzurichten? Bitte nennen Sie uns die entsprechenden Vorschriften.
2. Wer entscheidet, ob die Straßen und Verkehrsverhältnisse Geschwindigkeitsbeschränkungen erfordern? Bitte nennen Sie uns die Entscheidungskriterien.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.
gez. Peter Rasp gez. Dorothea Düsedau