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Title: Vorlage 173/ 150/2015
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00253345.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 12:32:09 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 173/ 150/2015
> Seite 1 von 1
> RSD Vorlage
X öffentlich nicht öffentlich
Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
der Bezirksvertretung 3
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 3
05.11.2015
Anfrage
Anmietung des Kiosk am Volksgarten (Emmastraße 1)
Der Kiosk am Eingang zum Volksgarten auf der Emmastraße steht seit ca. 5 Jahren leer. Auch die öffentlichen Toiletten dort können nicht genutzt werden. Seit mehr als 1 ½ Jahren versucht eine Interessentin es anzumieten.
Daher möchten wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der Verwaltung gerne wissen:
• Aus welchem Grund ist es seit 1 ½ Jahren für die Interessentin nicht möglich die Immobilie zu besichtigen?
• Auf welcher Grundlage basieren die Mietvorstellungen der Verwaltung?
• Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand der Immobilie bei Übergabe zuständig?
• Wer ist für Baugenehmigung und Nutzungsänderung zuständig?
• Ist es richtig, dass auch die öffentlichen Toiletten allein von der Interessentin in einen benutzungsmöglichen Zustand gebracht werden sollen?
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 3 17.11.2015 -/-²
> 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden