Antr. Bü90: Verkauf Flughafen

Ö Vorlagen - Nr.01/ 24/2005 Düsseldorf, den 02. Februar 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Antrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Verkauf der Anteile an der Flughafen Düsseldorf GmbH Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Februar 2005 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, Vorbereitungen zu treffen, die städtischen Anteile der Flughafen Düsseldorf GmbH bald möglichst zu veräußern. Die Erlöse sollen zur Entschuldung eingesetzt werden. Die vermiedenen Zinskosten sollen zur Förderung des ÖPNV, insbesondere zur besseren ÖPNV- Erreichbarkeit des Flughafens verwandt werden. Begründung: Es ist Aufgabe der Stadt, das öffentliche Interesse gegenüber privaten Interessen zu wahren, auch wenn es privatrechtlich geführte Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind. Deshalb hätte in der Verwaltungsvorlage zum Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) auf Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung eine Bewertung der möglichen gesundheitlichen und ökologischen Folgen durch eine Erweiterung des Flugbetriebes für die Anwohnerinnen und Anwohnern im Einflugbereich erfolgen müssen. Das ist nicht geschehen. Statt dessen erklärte der zuständige Beigeordnete Herr Leonhardt im Umweltausschuss, dass die Stadt als Anteilseignerin ein deutliches Interesse an der Ausweitung der Stundeneckwerte hat und deswegen den Antrag der FDG unterstützt. Darum müssen die Unternehmensinteressen des Flughafens von den öffentlichen Interessen der Stadt deutlich getrennt werden. Mit den ersparten Schuldzinsen, die bei einer Entschuldung durch einen Verkauf der Anteile an der FDG realisiert werden, soll die Verbesserung des ÖPNV erreicht werden. Hierbei ist dann eine verbesserte ÖPNV- Erreichbarkeit des Flughafens vordringlich - insbesondere die Realisierung der Stadtbahntrasse Düsseldorf-Handweiser - Lörick - Messe - Flughafen - Ratingen-West. Mit freundlichen Grüßen RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 24/2005 Düsseldorf, den 02. Februar 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Günter Karen-Jungen Wolfgang Scheffler Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 10.02.05 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT