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AWIR/037/2024
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Düsseldorf, 30.10.2024
An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale
Zusammenarbeit
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWIR
am 19.11.2024
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Einnahmen aus geplantem Verkauf
städtischer Grundstücke und Gebäude
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und
regionale Zusammenarbeit am 19. November 2024 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion
Düsseldorf folgende Anfrage:
In den Beratungsunterlagen zum städtischen Haushalt der
Investitionsmaßnahmen 2025 wird mit 39,8 Millionen Euro Einnahmen aus dem
Verkauf von Grundstücken und Gebäuden gerechnet (Produkt 1111106, Zeile
02, Konto 68210000, Maßnahme 700310002). Gleichzeitig wird für 2025 mit
einem Ankauf von Grundstücken von 30,4 Millionen Euro gerechnet.
Im Vorbericht zum städtischen Haushaltsplanentwurf 2025 nennt die Kämmerei
für das Jahr 2025 insgesamt 59,1 Mio. Euro an erwarteten Erträgen aus der
Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wie verteilen sich die erwarteten bzw. geplanten Einnahmen aus
der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden für 2025 auf
Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien für Wohnungsbau
bzw. Industrie oder Gewerbe?
2. Wie verteilen sich die erwarteten bzw. geplanten Ankäufe von
Grundstücken für 2025 auf die Errichtung von Wohnungen bzw.
Industrie oder Gewerbe?
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3. In welchem Umfang plant die Stadt trotz der geplanten
Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und
Gebäuden, weiterhin Wohnungsbaugrundstücke in das Vermögen
der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft einzulegen und
Wohnungsbaugrundstücke in Erbpacht zu vergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Driesch Helmut Born
F.d.R. Sönke Voigt