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Ö Vorlagen - Nr. 01/ 65/2004
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CDU - Ratsfraktion
FDP - Ratsfraktion
Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin 15. März 2004
Antrag
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP: Zentrum gegen Vertreibung - Patenschaft
der Stadt Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktionen bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 25. März 2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Kämmerer wird gebeten, außerplanmäßig 28.500 Euro bereit zu stellen für die
Stiftung der Deutschen Heimatvertriebenen, die hiermit den Betrieb eines "Zentrum
gegen Vertreibungen" finanzieren wird. Um Einrichtung einer entsprechenden
Haushaltsstelle wird gebeten.
Sachdarstellung:
Mehr als 400 Städte und Gemeinden sind inzwischen mit einem einmaligen Beitrag von 5
Cent pro Einwohner Pate der Stiftung geworden. Die eingezahlten Beiträge werden
ausnahmslos dem Stiftungsvermögen zugefügt. Die Umsetzung der Stiftungsziele erfolgt
schrittweise und ist von den verfügbaren Mitteln abhängig. Bund und Länder sollen den
erforderlichen Kapitalstock für das Museumsgelände in Berlin zur Verfügung stellen, aus
deren Erträgen dann der Betrieb des ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNG und die
Umsetzung der Stiftungsziele finanziert werden. Alle Opfer von Genozid und Vertreibung
brauchen einen Platz in unseren Herzen und im historischen Gedächtnis. Einen solchen
Platz will die Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN geben. Wir wollen deutlich
machen, dass Menschenrechte unteilbar sind. Unverzichtbar gehört der Dialog mit unseren
Nachbarvölkern dazu. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf sollte unseres Erachtens
Patengemeinde des Zentrums werden.
Freundliche Grüße
Dirk Elbers Dr. Martin Alexander Zeitz
RSD AllVorlg.WPT
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Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
RSD AllVorlg.WPT