Antr. CDU/FDP: Unterrichtsausfall

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 160/2004 Seite 1 von 2 CDU - Ratsfraktion FDP - Ratsfraktion Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 30. Juni 2004 Sitzung des Rates am 15. Juli 2004 Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP - Bekämpfung des Unterichtsausfalls an den Düsseldorfer Schulen mit Hilfe städtischer Haushaltsmittel Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Juli 2004 zu setzen: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Landesregierung ein Konzept zu entwickeln, wie mit Hilfe städtischer Haushaltsmittel der Unterrichtsausfall an den Düsseldorfer Schulen drastisch reduziert werden kann. Dabei soll entweder ein von der Stadt finanzierter Lehrerpool gebildet oder aber den Schulen städtischerseits zusätzliches "Geld statt Stellen" zur Verfügung gestellt werden. In den Haushalt 2005 sind hierfür 1 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Für 2004 erforderlich werdende Haushaltsmittel sind dem Rat der Stadt im Herbst zur Genehmigung als außerplanmäßige Ausgabe vorzulegen. Sachdarstellung: An den Düsseldorfer Schulen fallen jährlich schätzungsweise zwischen 50.000 und 100.000 Unterrichtsstunden aus, weil das Land nicht genügend Lehrer bzw. Vertretungskräfte zur Verfügung stellt. Insbesondere aus den weiterführenden Schulen ist zu hören, dass sich die Situation zunehmend verschärft. Da bei der gegenwärtigen Landesregierung keine Änderung dieses Zustandes abzusehen ist, muss die Landeshauptstadt Düsseldorf im Interesse der Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler bereit sein, hier für einen befristeten Zeitraum von jedenfalls ein bis zwei Jahren einzuspringen. Denn die Ausbildung unserer Kinder muss nun einmal oberste politische Priorität genießen und darf nicht an Zuständigkeitsfragen zwischen Land und Stadt scheitern. Daher ist die Landesregierung aufgefordert, konstruktiv auf das großzügige Angebot der Landeshauptstadt einzugehen und zusammen mit der Verwaltung nach einer organisatorischen Lösung zu suchen. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 160/2004 Seite 2 von 2 Weitere Begründung erfolgt mündlich im Rat. Freundliche Grüße Dirk Elbers Dr. Martin Alexander Zeitz Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT