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Title: Vorlage 06/ 53/2017
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00299647.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 23:05:35 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
Vorlage 06/ 53/2017
> Seite 1 von 2
> RSD Vorlage
X öffentlich nicht öffentlich
> 29.08.2017
An die
Vorsitzende des Integrationsrats
Katharina Kabata
Sitzung des Integrationsrats am 13. September 2017
Antrag CDU-Ratsfraktion: Familiennachzug der in Düsseldorf lebenden anerkannten Geflüchteten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag :
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Integrationsrates am 11. Oktober 2017 darzulegen, wie viele in Düsseldorf lebende anerkannte Geflüchtete einen Antrag auf Familiennachzug gestellt haben und mit wie vielen Personen zu rechnen ist, die über den Familiennachzug nach Düsseldorf kommen werden.
Begründung:
Asylberechtigte Schutzberechtigte, denen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Das bedeutet, dass kein Nachweis von Lebensunterhaltssicherung und ausreichendem Wohnraum als Voraussetzungen für die Einreise der Familienangehörigen notwendig ist. Dies gilt für den Nachzug der Ehegattin bzw. des Ehegatten und der minderjährigen ledigen Kinder.
Für subsidiär Schutzberechtigte, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17.03.2016 erteilt worden ist, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Zeit kann kein Familiennachzug erfolgen. Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt.
Insbesondere für die Planungen im Kindergarten- und Schulbereich ist es wichtig, zu wissen, mit wie vielen Kindern und Jugendlichen über den Familiennachzug zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Pavle Madzirov Vorlage 06/ 53/2017
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> RSD Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Integrationsrat 13.09.2017 -/-²
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Antwort der Verwaltung zu 06/ 52/2017 als Text anzeigen
Title: Antwort Vorlage 06-52-2017
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00302586.pdf
Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:28:05 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
# 06/ 52/2017 Stadtdirektor Hintzsche
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: „Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates“ Frage 1:
Wie viele Mittel sind im Haushaltsplan 2017 aus dem Produkt 3135102, Konto 54210000, Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates in 2017 verausgabt worden? Antwort:
Im Produkt 54210000 - Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates - standen am 1. Januar 2017 Mittel in Höhe von 15.460 Euro zur Verfügung. Die bereits verausgabten Mittel sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Ansatz Bindungen Zahlungen Erläuterungen
15.460,00 € Ansatz 2017
-350,00 € Musik interkultureller Empfang (Vorlage 06/ 54/2015) 15.110,00 € Stand 06.08.2017
-190,00 €
Blumen interkultureller Empfang (Vorlage 06/
54/2015) 14.920,00 € Stand 22.07.2017
-2.000,00 € Postkartenaktion (Vorlage 06/ 6/2017)
12.920,00 € Stand 02.08.2017
-1.015,78 € Anteil interkultureller Empfang (Vorlage 06/ 54/2015) 11.904,22 € Stand 14.08.2017
-500,00 € Plakataktion "Farbe bekennen" (Vorlage 06/ 19/2017) 11.404,22 € Stand 22.08.2017
-2.500,00 € Respekt und Mut (Vorlage 06/ 39/2017) 8.904,22 € Stand 13.09.2017
Frage 2:
Welche Maßnahmen sind noch in Planung und in welcher Höhe sind dafür Haushaltsmittel vorgesehen? Antwort:
Vom zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 8.904,22 Euro soll in der heutigen Sitzung des Integrationsrates unter Tagesordnungspunkt 8 - Vorlage 06/ 49/2017 für den "Tag der Vielfalt" am 12. November 2017 ein Betrag in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Für den Vortrag zu TOP 3 der heutigen Sitzung zum Thema „Rechte Hetze im Netz“ werden auf Grundlage der Vorlage 06/ 23/2017 Fahrtkosten für die Referentin abgerechnet, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können. Eine darüber hinausgehende Planung des Integrationsrates ist der Verwaltung nicht bekannt.