Antrag der CDU-Ratsfraktion : Hassels-Nord in Programm "Soziale Stadt" aufnehmen

Title: Vorlage 64/ 4/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00259862.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 14:08:49 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 64/ 4/2016 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich 03.02.2016 An die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Ratsfrau Antonia Frey Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 15. Februar 2016 Antrag der CDU-Ratsfraktion: Hassels-Nord in Programm „Soziale Stadt“ aufnehmen Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentürmern der Wohnbauten im Norden von Hassels Gespräche über die Weiterentwicklung von Wohnungsbestand und Wohnumfeld zu führen. Ziel soll die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Handlungskonzepts und die anschließende Nutzung des Förderprogramms „Soziale Stadt“ sein. Begründung: Die Städtebauförderprogramme „Soziale Stadt Rath/Mörsenbroich und Wersten/ Holthausen“ haben die Lebensbedingungen der Menschen in den Stadtteilen nachhaltig verbessert. In der letzten Ausschusssitzung stellte die Verwaltung den Zwischenbericht zur Evaluation der Programme vor. Insgesamt können Fördermittel in Höhe von 3,86 Millionen Euro für Rath/Mörsenbroich und 5,0 Millionen Euro für Wersten/Holthausen eingesetzt werden. Bis zum Ende der Förderung 2017 sollen die Restmittel in Höhe von 2,69 Millionen Euro den Stadtteilen zugutekommen. Vorlage 64/ 4/2016 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Nach Abschluss der Maßnahmen ist die Aufnahme neuer Gebiete in das Programm „Soziale Stadt“ denkbar. Voraussetzung sind die Erstellu ng eines integrierten städtebaulichen Handlungskonzepts sowie die Anerkennung von Förderbedarf und Dringlichkeit der Maßnahme durch die „Interministerielle Arbeitsgruppe Soziale Stadt (Intermag)“. Auf Anfrage der CDU-Ratsfraktion in der Sitzung am 9.02.15 erläuterte die Verwaltung, dass der Sozialraum Hassels Nord in der sozialräumlichen Gliederung der Stadt als Sozialraum mit hohem sozialen Handlungsbedarf klassifiziert sei und dem Sozialraumtyp 5 („am schlechtesten Situierte“) zugeordnet werde. Somit ergi bt sich für den Stadtteil grundsätzlich ein Förderbedarf. Die bisherige Eigentümerstruktur in Hassels Nord und die damit verbundene geringe Bereitschaft zu Modernisierungen und gestalterischen Verbesserungen haben bislang weitergehende Überlegungen verhindert. Inzwischen hat sich die beschriebene Situation jedoch deutlich verändert. Nach einem Eigentümerwechsel sollen in den nächsten Jahren insgesamt etwa 46 Millionen Euro in den Bestand investiert werden. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich intensiv für die Weiterentwicklung des Quartiers Hassels Nord ein. Nun sollen auch die Chancen zu nachhaltigen Verbesserungen im gesamten Gebiet genutzt werden. Aus unserer Sicht wäre eine entsprechende Förderung durch das Programm Soziale Stadt auch hier sinnvoll. Dazu müssen nun die entsprechenden Gespräche gesucht und es muss rechtzeitig mit der Planung begonnen werden. Wir begrüßen deshalb auch den einstimmigen Vorschlag der Bezirksvertretung 9, für den nördlichen Teil von Hassels ein integriertes Handlungskonzept zu erstellen und eine Förderung beim Land NRW zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Dieter Lukaschewski Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung 15.02.2016 -/-²