Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 01/ 29/2016

Antrag Die Linke: AfD keine Plattform geben

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Kaiserswerther Straße 390 · Stadtbezirk 5 (Stockum, Lohausen)örtlicher Bezug 1Dokument 1. Februar 2016veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Aus „Antrag“

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: AfD keine Plattform geben Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen die Vermietung von Räumlichkeiten der Düsseldorfer Messe an die AfD bzw. deren Europa-Fraktion für eine Veranstaltung am 13. Februar 2016 aus.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Für den 13. Februar 2016 hat der Landesvorsitzende NRW der AFD zu einer Veranstaltung in die Düsseldorfer Messe eingeladen. Die Liste der rechtspopulistischen RednerInnen lässt darauf schließen, dass hier Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird. Auf der Facebook-Seite, auf der zur Veranstaltung eigeladen wird, befindet sich unter Anderem dieses Posting: Vorlage 01/ 29/2016 RSD Vorlage Für die Düsseldorfer Bevölkerung, die sich sehr engagiert darum bemüht, die Flüchtenden willkommen zu heißen, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 1. Februar 2016. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Title: Vorlage 01/ 29/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00259254.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:58:54 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 29/2016 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 01 .02 .2016 An den Oberbürgermeister Thomas Geisel Antrag Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: AfD keine Plattform geben Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen die Vermietung von Räumlichkeiten der Düsseldorfer Messe an die AfD bzw. deren Europa-Fraktion für eine Veranstaltung am 13. Februar 2016 aus. Begründung: Für den 13. Februar 2016 hat der Landesvorsitzende NRW der AFD zu einer Veranstaltung in die Düsseldorfer Messe eingeladen. Die Liste der rechtspopulistischen RednerInnen lässt darauf schließen, dass hier Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird. Auf der Facebook-Seite, auf der zur Veranstaltung eigeladen wird, befindet sich unter Anderem dieses Posting: Vorlage 01/ 29/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Für die Düsseldorfer Bevölkerung, die sich sehr engagiert darum bemüht, die Flüchtenden willkommen zu heißen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Widerstand ist notwendig. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat zu einem Gegenprotest am Samstag, 13. Februar, ab 14 Uhr vor dem Messe Congress Center, Stockumer Kirchstraße 61 aufgerufen. Es ist völlig unverständlich, dass überhaupt Räume für eine solche Veranstaltung vermietet werden. Noch unverständlicher ist es, dass dieses durch ein Unternehmen geschieht, das der Stadt Düsseldorf gehört. Dass der Mietvertrag nicht aufgekündigt wird, obwohl es breiten Protest gegen die Veranstaltung gibt, ist der Düsseldorfer Bevölkerung nicht zu vermitteln. Hier sollte der Rat der Stadt eindeutig Position beziehen. Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Michael Driever Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefüg t x nicht vorhanden Nr. Anlage

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 01/ 29/2016