Antrag Die Linke: Einstellung aller Kontakte zum türkischen Konsulat

Title: Vorlage 01/ 18/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00258861.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:52:54 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 18/2016 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 27.01.2016 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Antrag zur Sitzung des Rates am 11.02.2016 Einstellung aller Kontakte zum türkischen Konsulat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle offiziellen Kontakte städtischer MitarbeiterInnen und RepräsentantInnen zum türkischen Konsulat sowie weiteren staatlichen Stellen der Türkei einzustellen bzw. zurückzuweisen. Begründung: Seit Monaten findet in den kurdischen Gebieten der Türkei ein Krieg gegen die dortige Bevölkerung statt. Hunderte ZivilistInnen, darunter auch viele Kinder und alte Menschen, wurden seitdem vom türkischen Militär, Polizei und anderen Sicherheitsdiensten getötet. Mittlerweile greifen Sicherheitskräfte Wohnviertel mit Panzern, Artillerie und Kampfhubschraubern an. Weitere Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen sind die Bombardierung und Zerstörung von Gotteshäusern und Friedhöfen. Seit Wochen herrscht in mehreren Städten eine komplette Ausgangssperre, Strom und Wasser wurden abgestellt bzw. Stromleitungen und Vorlage 01/ 18/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Wassertanks zielgerichtet zerstört. Geschätzt wird, dass bis zu 200.000 Menschen aus ihren Wohngebieten flüchten mussten. Die Pressefreiheit und das Recht auf politische Betätigung sind in der Türkei außer Kraft gesetzt. Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und der Armee werden kriminalisiert, wie erst jüngst die Festnahme von WissenschaftlerInnen zeigt, die einen Friedensapell veröffentlicht hatten. JournalistInnen sitzen aufgrund von Meinungsäußerungen und ihrer Berichterstattung im Gefängnis, ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Staaten. Auch von einer unabhängigen Justiz kann in der Türkei schon lange keine Rede mehr sein. Dass die Bundesrepublik einen Deal mit der Türkei eingeht, um Flüchtlinge davon abzuhalten nach Europa und Deutschland zu kommen, ist beschämend. Deshalb ist es auch ein Akt der Solidarität und vor allem ein Zeichen der Menschlichkeit gegenüber den Ermordeten und den Betroffenen der staatlichen Politik der Türkei und des Militärs alle Kontakte zum türkischen Konsulat und allen anderen offiziellen staatlichen Stellen der Türkei einzustellen bzw. zurückzuweisen, solange die Friedensverhandlungen seitens des türkischen Staates nicht wieder aufgenommen werden und die kriegerischen Handlungen eingestellt werden. Freundliche Grüße Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage