Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 01/ 237/2015

Antrag Die Linke: Keine städtischen Mittel für die Tour de France

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Kaiserswerther Straße 390 · Stadtbezirk 5 (Stockum, Lohausen)örtlicher Bezug 1Dokument 5. Oktober 2015veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Aus „Begründung“

Bereits im Jahre 2008 fanden in der Verwaltung der Stadt Überlegungen statt, sich um einen Prolog der Tour de France in Düsseldorf zu bewerben. Der damalige Oberbürgermeister empfahl den Betrag von 6 Millionen als oberste Grenze. Um diesen Betrag nicht zu überschreiten, wurde eine Kalkulation von „5,999 Mill.“ vorgelegt. Daraufhin wurden die Bemühungen eingestellt. Vorlage 01/ 237/2015 RSD Vorlage Die finanzielle Situation der Stadt Düsseldorf war zu diesem Zeitpunkt wesentlich besser als heute. Gleichwohl bemüht sich der jetzige Oberbürgermeister erneut um einen Start der Tour de France in Düsseldorf im Jahr 2017. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch Kosten in Höhe von über 10 Mill. Euro zu finanzieren sind. Dies ist bei der jetzigen finanziellen Situation des städtischen Haushalts nicht zu verantworten.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 5. Oktober 2015. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Title: Vorlage 01/ 237/2015 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00250066.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 11:40:03 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 237/2015 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 06.10.2015 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Antrag zur Sitzung des Rates am 05.11.2015 Keine städtischen Mittel für die Tour de France Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 05. November 2015 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass für die Veranstaltung des Prologs der Tour de France in Düsseldorf im Jahr 2017 oder zu einem anderen Termin keine Finanzmittel der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bereits im Jahre 2008 fanden in der Verwaltung der Stadt Überlegungen statt, sich um einen Prolog der Tour de France in Düsseldorf zu bewerben. Der damalige Oberbürgermeister empfahl den Betrag von 6 Millionen als oberste Grenze. Um diesen Betrag nicht zu überschreiten, wurde eine Kalkulation von „5,999 Mill.“ vorgelegt. Daraufhin wurden die Bemühungen eingestellt. Vorlage 01/ 237/2015 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Die finanzielle Situation der Stadt Düsseldorf war zu diesem Zeitpunkt wesentlich besser als heute. Gleichwohl bemüht sich der jetzige Oberbürgermeister erneut um einen Start der Tour de France in Düsseldorf im Jahr 2017. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch Kosten in Höhe von über 10 Mill. Euro zu finanzieren sind. Dies ist bei der jetzigen finanziellen Situation des städtischen Haushalts nicht zu verantworten. Aktuell sollen die Budgets pauschal um 3,4 % gekürzt werden. Aufgrund der Gesamtsituation ist nicht damit zu rechnen, dass sich in Zukunft etwas daran ändern wird. Für die Bezirksradwegenetze ist in den nächsten Jahren ein Betrag von 1,0 Million Euro pro Jahr im städtischen Haushalt vorgesehen. Das heißt, die Durchführung des Prologs wird mehr Mittel verschlingen als für Bezirksradwegenetze bis zum Jahr 2020 geplant ist. Es geht in den nächsten Jahren darum, Wohnungen, Kitaplätze und vieles mehr zu finanzieren. Deshalb ist es wichtig zu verhindern, dass nicht zu kalkulierende Kosten auf die Stadtkasse zukommen. Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 01/ 237/2015