Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Autofreier Tag für Düsseldorf

Title: Vorlage 01/ 40/2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00312732.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 22:00:13 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: Vorlage 01/ 40/2018 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 3 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 06.03.2018 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Antrag zur Ratssitzung am 22.03.2018 Autofreier Tag für Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung Rates am 22. März 2018 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich an der Europäischen Mobilitätswoche und führt als Höhepunkt am 22. September einen autofreien Tag durch. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis Anfang Mai ein Konzept für die Gestaltung der Mobilitätswoche und den Autofreien Tag vorzulegen. Begründung: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht es möglich, Auto-Diesel-Verbote für die deutschen Innenstädte auszurufen. Mit dem Urteil erhält die Debatte um eine dringend notwendige Veränderung der Verkehrspolitik neuen Schub. Schon die Klimakonferenz in Paris 2015 forderte auch die Kommunen auf, zu handeln. Der Autoverkehr ist mit seinen Abgasen Hauptverursacher von hohen CO2 Werten in den Städten. Eine Reduzierung des MIV (motorisierter Individualverkehr) sollte das Ziel einer ökologischen Stadtplanung sein. Vorlage 01/ 40/2018 > Seite 2 von 3 > RSD Vorlage Während andere europäische Städte neue Schritte wagten, hinkt Düsseldorf mit konsequenten Konzepten weit hinterher. In Italien haben u.a. die Großstädte Mailand und Bologna eine City-Maut für Autos eingeführt, in Rom ist das Befahren des historischen Zentrums mit dem eigenen PKW komplett verboten. London hat schon vor Jahren eine City-Maut eingeführt und damit den Individual Verkehr erheblich reduziert. In den Niederlanden wie auch in Kopenhagen und anderen nordeuropäischen Städten wurde die Verkehrspolitik zugunsten des Fahrrads verändert und damit ist die Lebensqualität dort spürbar verbessert worden. In Paris wurde eine der Hauptverkehrsachsen in der Innenstadt, das rechte Seine-Ufer, für PKW und LKW komplett gesperrt. Zusätzlich wird seit Mai 2016 die Champs-Elysées am ersten Sonntag für Autos gesperrt und zwar jeden Monat. Am ersten Oktober 2017 hat die Stadt Paris für das gesamte Stadtgebiet einen autofreien Tag verfügt, das heißt in sämtlichen 20 Arrondissements. Und die EinwohnerInnen danken es der Bürgermeisterin. Auch in Düsseldorf muss die Politik endlich einsehen, dass die Zeit der autogerechten Stadt vorbei ist. Eine Möglichkeit, zumindest einen ersten radikalen Schritt zu wagen, ist die Beteiligung an der Europäischen Mobilitätswoche. Dies ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt in diesem Jahr am 16. September und endet mit dem Autofreien Tag am 22. September. In Hannover wird dieses Jahr zum neunten Mal ein Autofreier Tag stattfinden. Das muss auch in Düsseldorf möglich sein. In der Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 11. Januar 2017 fiel die Antwort der Verwaltung zu der Möglichkeit eines Autofreien Tages äußert kurz aus, aber demnach wäre eine Realisierung für das Jahr 2018 möglich. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zu einem Autofreien Sonntag wurde in der Ratssitzung am 17. Februar 2016 noch abgelehnt. Nachdem nun Düsseldorfer PolitikerInnen aus allen Parteien sich von der Notwendigkeit zu Veränderung in der Düsseldorfer Verkehrspolitik geäußert haben, sollte dem Zuspruch dieses erneuten Antrages nichts mehr im Weg stehen. Mit freundlichen Grüßen, Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Vorlage 01/ 40/2018 Seite 3 von 3 > RSD Vorlage Rat 22.0 3.2018 -/-¹ -/-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage