Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Feldversuch zu Fahrscheinlosem ÖPNV in Düsseldorf

Title: Vorlage 01/ 41/2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00312734.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 22:00:14 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 41/2018 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 06.03.2018 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Antrag zur Ratssitzung am 22.03.2018 Feldversuch zu Fahrscheinlosem ÖPNV in Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 22. März 2018 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf als Modellstadt am Feldversuch „Freier öffentlicher Nahv erkehr“ teilnimmt. Begründung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Strafzahlungen wegen fortdauernder Verstöße gegen die „Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa" (2008/50/EG). Um diese kurzfristig abzuwenden, haben drei MinisterInnen der geschäftsführenden Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission Maßnahmen zur Luftverbesserung vorgeschlagen. Darunter befand sich ein Vorschlag für „Freien öffentlichen Nahverkehr“. Dieser soll in einem gemeinsamen Modellversuch der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene Vorlage 01/ 41/2018 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage den öffentlichen Nahverkehr gratis nutzbar machen, um die Zahl der Privatfahrzeuge zu reduzieren. Für den Feldversuch sucht die Bundesregierung ein bis zwei Modellstädte. Düsseldorf ist eine der Städte mit der örtlich höchsten Luftbelastung. Diesel-PKW sind dabei für 57 Prozent örtlicher Stickoxid-Emissionen verantwortlich, so ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten der Lohmeyer GmbH. Zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ist laut Gutachten eine Reduktion der PKW-Emissionen um insgesamt 60 Prozent erforderlich. Dies muss nötigenfalls über Fahrverbote erreicht werden, welche das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 als zulässig für die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte der Luftbelastung befunden hat. Eine umfangreiche Verlagerung des Verkehrs auf andere Verkehrsträger wie Fahrrad, Bus und Bahn ist daher – mit oder ohne Diesel-Fahrverbote – nötig und wünschenswert. DIE LINKE Ratsfraktion fordert seit langem einen Fahrscheinlosen ÖPNV in Düsseldorf. Um hierfür höhere Taktungen und längere Wagenreihung der Bahnen zu ermöglichen, werden auch weitere Vorrangregelungen, die Einrichtung reiner ÖPNV-Fahrspuren und die Verlängerung von Bahnsteigen notwendig. Ein vom Bund unterstütz ter „Freier öffentlicher Nahverkehr“ bietet eine einmalige Chance für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Abgasbelastung in Düsseldorf. Darum sollte der Oberbürgermeister dem Bund für einen Feldversuch Düsseldorf als Modellstadt vorschlagen. Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 22.03.2018 -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage