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Title: Vorlage 01/ 31/2016
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00259323.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 14:00:32 GMT
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Vorlage 01/ 31/2016
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X öffentlich nicht öffentlich
## SPD Ratsfraktion
## Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
## FDP Ratsfraktion
## Ratsfraktion DIE LINKE.
Düsseldorf, 02.02.2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE. hier: Verabschiedung einer Resolution gegen sexualisierte Gewalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE. bitten Sie, folgenden Antrag auf Verabschiedung einer Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Feb-ruar 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf verurteilt jegliche sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir stellen fest, dass die Vorkommnisse in Köln einen schwerwiegenden Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellen, de-nen mit aller Härte der Gesetze entgegenzutreten ist. Ungeachtet der Herkunft und Nationali-tät der Täter dürfen solche gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen nicht toleriert werden.
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit ist kein neues Thema. Die aktuell erlebten öffentlichen Übergriffe in massierter Form stellen eine neue Dimension dar, aber sie dürfen nicht davon ablenken, dass in unserem Land und auch in Düsseldorf an jedem Tag Frauen und Mädchen missachtet, gedemütigt und missbraucht werden.
Sexualisierte Gewalt vor allem gegen Frauen und Mädchen und gegen Menschen mit ver-schiedenen sexuellen Orientierungen ist leider Bestandteil unserer Gesellschaft, betrifft alle Nationen und begegnet uns nicht nur auf der Straße, sondern auch am Arbeitsplatz, an der Universität und im persönlichen Umfeld.
Täter sind Deutsche ebenso wie Männer mit Migrationshintergrund. Sie kommen aus allen sozialen Schichten und finden sich in allen Altersgruppen. Zahlen des Bundesfamilienminis-teriums zeigen: Knapp 60 Prozent aller Frauen in Deutschland wurden bereits sexuell beläs-tigt, jede siebte hat strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erfahren.
Die aktuelle öffentliche Empörung mit ihren vielen Facetten von Schuldzuweisungen, Pau-schalierungen und Diskriminierungen, aber auch mit den gut gemeinten Ratschlägen zum Verhalten von Frauen gibt hier Anlass darauf hinzuweisen, dass die Lösung des Problems nicht von den Frauen und Mädchen ausgehen muss, sondern von allen, die in unserer Ge-sellschaft Verantwortung tragen und besonderes auch von jedem einzelnen Mann. Vorlage 01/ 31/2016
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Wer die persönliche Würde und die sexuelle Integrität von Frauen und Mädchen nicht res-pektiert oder absichtlich verletzt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsnormen. Wer Mitarbei-terinnen am Arbeitsplatz, sexuell belästigt, wer Frauen und Mädchen sexistisch beleidigt oder familiäre Gewalt ausübt, gehört ebenso zu den Tätern wie Männer, die sich zusammen-rotten und Frauen und Mädchen öffentlich sexuell belästigen, erniedrigen und vergewaltigen.
Wir schätzen und fördern die Arbeit der Frauenhäuser und der Mädchen- und Frauenbera-tungsstellen in Düsseldorf, die seit mehr als drei Jahrzehnten betroffenen Mädchen und Frauen Hilfe und Unterstützung bieten und daran arbeiten, das Bewusstsein für dieses ge-sellschaftliche Problem zu schärfen.
Wir rufen daher jetzt alle, insbesondere alle Männer, die sich für ein respektvolles Miteinan-der von Frauen und Männern für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen wollen, dazu auf, sich klar zu positionieren. Lehnen Sie jedwede Form von (sexualisierter) Gewalt gegen Frauen ab, schauen Sie nicht weg, lassen Sie anderen Männern gleich welcher Her-kunft, Religion oder kulturellem Hintergrund auch in Ihrem persönlichen Umfeld Sexismus nicht durchgehen. Setzen Sie sich aktiv für die Würde und den Respekt gegenüber Men-schen gleich welcher sexuellen Orientierung und Identität ein!
Sachdarstellung:
Der Ausschuss für Gleichstellung der Stadt Münster hat am 13.01.2016 aus Anlass der Vor-fälle der Silvesternacht in Köln und anderen Städten überfraktionell eine gleichlautende Re-solution gegen sexualisierte Gewalt einstimmig verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE möchten sich dieser Position anschließen.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bednarski Angela Hebeler
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Angelika Kraft-Dlangamandla
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum
Rat -/-¹
Anlagen: beigefügt x nicht vorhanden