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Title: Vorlage 01/ 215/2015
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00247208.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 18:39:46 GMT
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Vorlage 01/ 215/2015
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X öffentlich nicht öffentlich
SPD -Ratsfraktion
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP -Ratsfraktion
Düsseldorf, 01.09.2015
An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
hier: Neue Bleiberechtsregelung: sicherer Aufenthalt statt Duldung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der kürzlich erfolgten Änderung des Bleiberechts bietet sich die Möglichkeit, bislang le-diglich geduldete Flüchtlinge (Aufenthalt nach §60a AufenthG) in einen gesicherten Aufent-halt zu bringen. Damit bekommen die betroffenen Menschen endlich eine faire Integrations-perspektive für sich und ihre Familien. Für die Kommunen bedeutet ein verfestigter Aufent-haltsstatus dieser Personen durch die Überführung in die sozialen Sicherungssysteme eine deutliche Entlastung von den Versorgungskosten.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die neue Bleiberechts-regelung proaktiv zu nutzen, um mehr geduldete Flüchtlinge in einen sicheren Aufenthalt zu bringen.
Sachdarstellung:
Am 01.08.2015 ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbe-endigung in Kraft getreten. Somit können langzeitgeduldete Personen unter bestimmten Vo-raussetzungen künftig früher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Vorlage 01/ 215/2015
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Für geduldete Familien mit minderjährigen Kindern und für geduldete Jugendliche gelten dabei verkürzte Fristen. Schätzungsweise können mehrere zehntausend der bundesweit etwa 120.000 geduldeten Flüchtlinge so in einen sicheren Aufenthaltsstatus kommen.
Für die zu zahlenden Leistungen an Geduldete erhalten die Kommunen zudem bisher keine finanziellen Mittel von Bund oder Land, so dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit den verbundenen Verbesserungen in Bezug auf die Leistungsberechtigung sowohl den Betroffe-nen wie den Kommunen hilft.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Für die Richtigkeit
Frank-Ulrich Wessel Stephan Soll Maren Maiwald
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum
Rat 10.09.2015
Anlagen: beigefügt x nicht vorhanden