Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 01/ 215/2015

Antrag von, SPD, BÜ90-GRÜ und FDP:Neue Bleiberechtsregelung: sicherer Aufenthalt

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Kaiserswerther Straße 390 · Stadtbezirk 5 (Stockum, Lohausen)örtlicher Bezug 1Dokument 1. September 2015veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Aus „Sachdarstellung“

Am 01.08.2015 ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbe-endigung in Kraft getreten. Somit können langzeitgeduldete Personen unter bestimmten Vo-raussetzungen künftig früher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Vorlage 01/ 215/2015 RSD Vorlage Für geduldete Familien mit minderjährigen Kindern und für geduldete Jugendliche gelten dabei verkürzte Fristen. Schätzungsweise können mehrere zehntausend der bundesweit etwa 120.000 geduldeten Flüchtlinge so in einen sicheren Aufenthaltsstatus kommen.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 1. September 2015. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Title: Vorlage 01/ 215/2015 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00247208.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 18:39:46 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 215/2015 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich SPD -Ratsfraktion Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP -Ratsfraktion Düsseldorf, 01.09.2015 An Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hier: Neue Bleiberechtsregelung: sicherer Aufenthalt statt Duldung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der kürzlich erfolgten Änderung des Bleiberechts bietet sich die Möglichkeit, bislang le-diglich geduldete Flüchtlinge (Aufenthalt nach §60a AufenthG) in einen gesicherten Aufent-halt zu bringen. Damit bekommen die betroffenen Menschen endlich eine faire Integrations-perspektive für sich und ihre Familien. Für die Kommunen bedeutet ein verfestigter Aufent-haltsstatus dieser Personen durch die Überführung in die sozialen Sicherungssysteme eine deutliche Entlastung von den Versorgungskosten. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die neue Bleiberechts-regelung proaktiv zu nutzen, um mehr geduldete Flüchtlinge in einen sicheren Aufenthalt zu bringen. Sachdarstellung: Am 01.08.2015 ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbe-endigung in Kraft getreten. Somit können langzeitgeduldete Personen unter bestimmten Vo-raussetzungen künftig früher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Vorlage 01/ 215/2015 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Für geduldete Familien mit minderjährigen Kindern und für geduldete Jugendliche gelten dabei verkürzte Fristen. Schätzungsweise können mehrere zehntausend der bundesweit etwa 120.000 geduldeten Flüchtlinge so in einen sicheren Aufenthaltsstatus kommen. Für die zu zahlenden Leistungen an Geduldete erhalten die Kommunen zudem bisher keine finanziellen Mittel von Bund oder Land, so dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit den verbundenen Verbesserungen in Bezug auf die Leistungsberechtigung sowohl den Betroffe-nen wie den Kommunen hilft. Mit freundlichen Grüßen Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Für die Richtigkeit Frank-Ulrich Wessel Stephan Soll Maren Maiwald Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Rat 10.09.2015 Anlagen: beigefügt x nicht vorhanden

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 01/ 215/2015