AntragCDU/FDP:Überführung Stadtbetrieb

Ö Vorlagen - Nr. 11/ 15/2005 Seite 1 von 3 CDU - Ratsfraktion FDP - Ratsfraktion An Ratsherrn Harald Wachter Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses 22. Dezember 2004 Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 13.01.2005 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Überführung des Stadtbetriebs Gebäudereinigung in einen Eigenbetrieb" Sehr geehrter Herr Wachter, im Namen der Fraktionen von CDU und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses zu setzen: Der Personal- und Organisationsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Aufgabenfeld der Gebäudereinigung zum 31.12.2006 eine dauerhafte Einsparung gegenüber dem Stand 31.12.2004 von 1,7 Mio. Euro zu verwirklichen. Dazu wird der jetzige Stadtbetrieb Gebäudereinigung spätestens zum 01.01.2006 in einen modifizierten Eigenbetrieb * überführt. Sollte die Überführung früher möglich sein, ist dies zu realisieren. Für die Umsetzung dieses Vorhabens bildet der Personal- und Organisationsausschuss einen Arbeitskreis, dem Mitglieder des POA angehören. Der Arbeitskreis tagt bis zur Gründung des Eigenbetriebs monatlich. Den Vorsitz übernimmt der POA-Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Dabei sind u.a. folgende Rahmenbedingungen einzuhalten: Das zentrale Gebäudemanagement (zur Zeit Amt 23) beauftragt den Eigenbetrieb Gebäudereinigung mit der Gebäudereinigung sämtlicher Dienstgebäude und Schulen, Kindertageseinrichtungen, ... in städtischer Trägerschaft. * Als Vorbild gilt der Stadtentwässerungsbetrieb RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 15/2005 Seite 2 von 3 Der Eigenbetrieb Gebäudereinigung ist allein verantwortlich für die Durchführung dieser Aufgabe. Dazu zählen insbesondere: Die Sicherstellung einer geordneten Gebäudereinigung Die Ermittlung des Reinigungsbedarfs Die Entscheidung, welche Flächen durch eigene Kräfte und welche Flächen durch externe Firmen gereinigt werden. Er bereitet die Ausschreibung für die Vergaben an externe Firmen vor und führt diese im Rahmen der Ausschreibungsrichtlinien der Stadt Düsseldorf durch. Er bereitet die Verträge mit den externen Firmen vor und schließt diese im Rahmen seiner Zuständigkeitsregelung ab. Er nimmt die Leistungen der internen Mitarbeiter/innen und die der externen Firmen ab. Der Eigenbetrieb rechnet seine Leistungen mit dem zentralen Gebäudemanagement ab. Die derzeit gültige Reinigungsordnung wird mit dem Ziel überarbeitet, neben der Festlegung u.a. des Reinigungsintervalls auch überprüfbare Reinigungsstandards aufzunehmen. Die Reinigungsstandards gelten dann sowohl für die eigenen Mitarbeiter/innen als auch für die Fremdfirmen. Die derzeit festgelegte Reinigungsleistung der städtischen Mitarbeiter/innen wird bis zum Start des Eigenbetriebs im Einvernehmen mit der Personalvertretung so verändert, dass sie dann im Durchschnitt um 5% höher ausfällt. Darüber hinaus wird das Flächenmanagement entsprechend den Erkenntnissen des Kienbaum-Gutachtens optimiert. Ziel muss es hierbei sein, zum einen die städtischen Mitarbeiter/innen verstärkt dort einzusetzen, wo der Kostennachteil gegenüber den Privaten am geringsten ist (z.B. im Schulbereich) und zum anderen durch optimaler Losvergabe an die Fremdfirmen zu weiteren Kosteneinsparungen zu kommen. Die Stelle der Werksleitung ist intern und extern auszuschreiben. Der/die zukünftige Stelleninhaber/in sollte u.a. auch über Erfahrungen im privatwirtschaftlichen Bereich verfügen. Weitere Details und Rahmenbedingungen legt der Arbeitskreis des Personal- und Organisationsausschusses fest. Sachdarstellung: Die Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Thomas Jarzombek Thomas Nicolin RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 15/2005 Seite 3 von 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Personal- und Organisationsausschuss 13.01.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.