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Title: Vorlage 175/ 75/2017
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00291018.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 22:41:51 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 175/ 75/2017
> Seite 1 von 1
> RSD Vorlage
X öffentlich nicht öffentlich
SPD-Fraktion
der Bezirksvertretung 5
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 5
10.04.2017
Anfrage
Anwohnerparken und Verkehrsüberwachung in Angermund
(Anfrage Herr Schwarz, SPD-Fraktion, vom 10.04.2017)
Die Verwaltung wirkt in den Sommermonaten durch regelmäßige Kontrollen vor Ort in Angermund der angestrengten Parksituation durch die Besucher/innen des Angermunder Baggersees entgegen. Hierbei wird an warmen Tagen in einigen Straßen durch das Ordnungsamt die beschränkte Zufahrtsregelung für Anwohner/innen kontrolliert.
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. An wie vielen Tagen und mit welchem Personaleinsatz wurden in 2015 und 2016 Absperrungen und Zugangskontrollen durchgeführt?
2. Ist nach Einschätzung der Verwaltung das Einrichten von Anwohnerparkzonen in Angermund sinnvoll, wenn nein, warum nicht?
3. Wenn Frage 2 bejaht wird, welches Verfahren (BV-Beschluss, OVA-Beschluss, etc.) ist zu berücksichtigen?
gez. Benjamin Schwarz
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 5 25.04.2017 -/-¹
Antwort der Verwaltung als Text anzeigen
Title: antwort.top11.bv-sitzung.30-05-2017
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00294349.pdf
Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:17:33 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
175/ 75/2017
Anfrage Herr Schwarz, SPD-Fraktion, am 10.04.2017 hier: Anwohnerparken und Verkehrsüberwachung in Angermund Frage 1:
An wie vielen Tagen und mit welchem Personaleinsatz wurden in 2015 und 2016 Absperrungen und Zugangskontrollen durchgeführt?
Antwort:
Im Jahr 2016 wurden an neun Tagen im Rahmen von Sondereinsätzen insgesamt 385 Einsatzstunden geleistet. Insgesamt waren in verschiedenen Schichten 45 Dienstkräfte im Einsatz. An drei Terminen war jeweils nur 1 Team mit jeweils 2 Einsatzkräften vor Ort. Im Jahr 2015 wurden an 14 Tagen Sondereinsätze im Umfang von 848 Stunden durchgeführt.
Frage 2:
Ist nach Einschätzung der Verwaltung das Einrichten von Anwohnerparkzonen in Angermund sinnvoll; wenn nein, warum nicht?
Frage 3:
Wenn Frage 2 bejaht wird, welches Verfahren (BV-Beschluss, OVA-Beschluss etc.) ist zu berücksichtigen?
Antwort zu den Fragen 2 und 3:
Die Möglichkeit des Bewohnerparkens als Bewirtschaftungsform des öffentlichen Parkraumes ist entsprechend der Straßenverkehrsordnung auf städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel begrenzt. Mittels repräsentativer Erhebungen ist dieser erhebliche Parkraummangel zu dokumentieren. Der Beschluss zur Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes obliegt dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Die Parkprobleme im Bereich rund um den Angermunder Baggersee begrenzen sich zeitlich auf die Tage mit Badesee-Wetter. Ein städtisches Quartier mit grundsätzlich erheblichem Parkraummangel liegt hier nicht vor. Bewohnerparkgebiete in Düsseldorf werden ausschließlich im Mischprinzip eingerichtet. Dies bedeutet eine Bevorrechtigung von Anwohnern mittels Bewohnerparkausweis sowie die Möglichkeit des Kurzzeitparkens mittels Parkscheinautomat oder Parkscheibe für Kunden und Besucher. Das Parken von Besuchern des Angermunder Baggersees kann mit dieser Art der Parkraumbewirtschaftung nicht gesteuert werden. Die Verwaltung sieht in der heutigen Verkehrsregelung und Überwachung den einzig möglichen Weg, die Parkproblematik an den Badewetter-Tagen um den Baggersee zu begrenzen.