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Title: Vorlage 177/ 147/2017
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00296635.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 22:57:41 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 177/ 147/2017
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> RSD Vorlage
X öffentlich nicht öffentlich
FDP-Fraktion
der Bezirksvertretung 7
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 7
20.06.2017
# Antrag
Bauantrag Rennbahnstraße 15
- Änderungsantrag der FDP-Fraktion -
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung beschließt die Erteilung der Baugenehmigung.
Zudem bittet die Bezirksvertretung darum, das Grundstück nicht zu veräußern und den Denkmalschutz zu beachten.
Sachdarstellung :
Im Falle einer Ablehnung der Baugenehmigung sind derzeitige Nutzungen nicht legalisiert. Das hat Auswirkungen auf die Mietverhältnisse, die derzeit nicht abzusehen sind. Möglicherweise entstehen sogar Regressansprüche.
Eine Vertagung hätte möglicherweise zur Konsequenz, dass der Antrag endgültig nicht genehmigt wird.
Der vorliegende Beschluss nimmt die Mehrheitsmeinung in der BV auf und unterscheidet sich vom abgelehnten Antrag.
gez. gez.
Sönke Willms-Heyng Julian Deterding
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 7 27.06.2017 -/-
Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden