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Ö Vorlagen - Nr. 50/ 27/2005
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CDU - Ratsfraktion
FDP - Ratsfraktion
An
Ratsherrn Janetzki
Vorsitzender des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales 22. März 2005
Antrag
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 21.03.2005
hier: Schuldnerberatung in Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. a. Sitzung zu nehmen und
zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung dieses Ausschusses einen Sachstandsbericht
vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
S Anzahl der von Hartz IV betroffenen Haushalte, in denen eine Schuldensituation als
Vermittlungshemmnis zur Arbeitsaufnahme vorliegt
S Darstellung der Maßnahmen, mit denen konkret die Eingliederung von Arbeitslosen in
das Erwerbsleben durch die Schuldnerberatung unterstützt wird
S Erfahrungen zur Wirksamkeit der erfolgten Beratungen
S Weitergehende Erfordernisse aus Sicht der Verwaltung, Hemmnisse zur
Wiedereingliederung nachhaltig abzubauen
Begründung:
Die Kommune stellt die Schuldnerberatung als flankierende Dienstleitung zur Eingliederung in
Arbeit (§ 16 (2) Ziff. 2 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende) zur Verfügung. Diese Aufgabe
wird außerhalb der ARGE wahrgenommen.
Die (Re-)Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt hat für uns höchste Priorität. Den von
Arbeitslosigkeit und Verschuldung betroffenen Menschen in unserer Stadt müssen
existenzsichernde Perspektiven zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation gegeben
werden.
Dabei gilt es insbesondere vorliegende Hemmnisse einer Arbeitsaufnahme, die in Über- bzw.
Verschuldung begründet sind, zeitnah und wirksam zu beseitigen.
Wir möchten frühzeitig in Erfahrung bringen, welche Entwicklungen festzustellen sind und welche
Interventionsmaßnahmen zielführend sind.
RSD AllVorlg.WPT
Ö Vorlagen - Nr. 50/ 27/2005
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Mit Freundlichen Grüßen
Stephan Friedel Dr. Martin Zeitz
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Ausschuss für Gesundheit und Soziales -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
RSD AllVorlg.WPT