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SPD
Ö Vorlagen - Nr. 50/ 20/2005
Düsseldorf, den 21. Februar 2005
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An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Antrag
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion vom 21.02.2005 zu TOP 10:
Düsselpass weiterentwickeln - mehr Düsseldorfern Teilhabe ermöglichen
Sehr geehrter Herr Janetzki,
bitte nehmen Sie nachstehenden Änderungsantrag zur Ö Vorlagen-Nr. 50/17/2005 "Düsselpass für
alle Bezieherinnen und Bezieher von ALG II und Sozialgeld" auf die Tagesordnung des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales am 22.02.2005:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des AGS ein Konzept zur
Weiterentwicklung des Düsselpasses vorzulegen. Dabei sind die Vergünstigungen f ür
Haushalte mit geringem Einkommen in städtischen Einrichtungen, kommunal- beteiligten
Einrichtungen und von der Stadt geförderten Einrichtungen ebenso darzulegen, wie die
Grundlagen auf denen sie beruhen.
2. Der Düsselpass soll in einem vereinfachten Verfahren an folgende Personengruppen
ausgegeben werden:
- Leistungsbezieher/innen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung),
- Leistungsbezieher/innen von Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach
dem SGB II und SGB III,
- Leistungsbezieher/innen nach dem Wohngeldgesetz,
- Leistungsbezieher/innen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
- Leistungsbezieher/innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes sowie
- sonstige Personen, die sich in einer vergleichbaren sozialen oder ökonomischen
Lebenssituation befinden.
Begründung:
Düsseldorf ist eine soziale Stadt. Der Düsselpass hat sich als Instrument, einkommensschwache und
sozial benachteiligte Haushalte die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, bewährt.
Vor dem Hintergrund verschiedener Änderungen in den sozialen Sicherungssystemen muss er jedoch
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Düsseldorf, den 21. Februar 2005
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an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Ziel muss es sein, die Teilhabechancen von
benachteiligten Menschen in der Breite zu verbessern.
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Ausschuss für Gesundheit und Soziales -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
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