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Ö Vorlagen - Nr. 50/ 28/2005
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CDU - Ratsfraktion
FDP - Ratsfraktion
An
Ratsherrn Janetzki
Vorsitzender des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales 22. März 2005
Antrag
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 21.03.2005
hier: Entwicklung der sozialen Transferleistungen in Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. a. Sitzung zu nehmen und
zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Ges undheit und Soziales künftig
halbjährlich in geeigneter und differenzierter Form über die Finanz- und
Leistungsentwicklung in den Bereichen
S Sozialhilfe nach dem SGB XII
S Leistungen der Grundsicherung
S Kosten der Unterkunft für ALG II-Berechtigte
zu berichten.
Begründung:
Nach der erfolgten Zuständigkeitsaufteilung im Zuge der Umsetzung von "Hartz IV" möchten wir
die weitere Entwicklung in den oben genannten Bereichen stetig, wenn nötig auch durch politische
Rahmenbedingungen, begleiten.
Eine kontinuierliche Berichterstattung und Transparenz zu den kommunal finanzierten sozialen
Transferleistungen ist die nötige Basis dafür.
Auf die analoge Beschlusslage im Jugendhilfeausschuss zur Vorlage der Controlling-Berichte wird
Bezug genommen.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit Freundlichen Grüßen
Stephan Friedel Dr. Martin Zeitz
RSD AllVorlg.WPT
Ö Vorlagen - Nr. 50/ 28/2005
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Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Ausschuss für Gesundheit und Soziales -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
RSD AllVorlg.WPT