ERg.-antr.Bü90: Hartz IV

Ö Vorlagen - Nr.01/ 178/2004 Düsseldorf, den 13. Juli 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 3 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Ergänzungsantrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Umsetzung der Sozialgesetzbücher II und XII (Hartz IV) in Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 01/171/2004 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.7.2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: a) Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass alle Gelder, die die Stadt Düsseldorf aufgrund der vereinbarten Gesamtentlastung der Kommunen infolge der HARTZ-IV- Reform erhalten wird, vorrangig für den Personenkreis der neuen ALG-II- Empfängerinnen und Empfänger verwendet werden. Davon abweichende Vorhaben werden zuvor dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. b) Die politischen Gremien werden über den laufenden Prozess - insbesondere in der Umstellungsphase - regelmäßig und zeitnah unterrichtet. Sachdarstellung: a) Aus der Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, dass derzeit noch nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob und in welchem Umfang die Stadt Düsseldorf durch die im Rahmen der Revisionsklausel vereinbarte Gesamtentlastung der Kommunen finanziell profitieren wird. Es sei aber insgesamt von einer Entlastung des Sozialetats auszugehen. Dies erschließt sich u.a. aus der Tatsache, dass im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft die Finanzierung der bisherigen kommunalen Beschäftigungsförderung im wesentlichen zu Lasten der Agentur für Arbeit gehen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nachvollziehbar von der Verwaltung noch nicht endgültig eine Aussage zur Gesamtfinanzierung zu erwarten. Für den Fall jedoch, dass "unter dem Strich" die Stadt Düsseldorf von der HARTZ-Reform finanziell profitiert, sollte der Rat bereits jetzt festlegen, dass "Mehreinnahmen" für Förder-, Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II verwendet werden. Dies scheint uns unabdingbar, gerade auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit der Umsetzung von HARTZ IV die Kommunen neben der Sicherung der Unterkunftskosten für die Bereitstellung begleitender Hilfen wie Schuldner-/Suchtberatung und z.B. für Betreuungsangebote für Kinder oder Pflegebedürftige zuständig sein werden. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 178/2004 Düsseldorf, den 13. Juli 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 3 b) Wir gehen davon aus, dass der vielschichtige Umsetzungsprozess insbesondere in der Anfangsphase durch eine Arbeitsgruppe aus den beteiligten Dezernaten/Ämtern und unter Mitwirkung des Personalrates begleitet wird. Die Politik muss dabei aktuell in die Entwicklung einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen Antonia Frey Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 178/2004 Düsseldorf, den 13. Juli 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 3 von 3