Änd.-antr. SPD: Etat 2005-Hartz IV Entlastung

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 324/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 3 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion: Haushaltsplanentwurf 2005 - Hartz IV - Entlastung der Kommune nutzen, Rahm enbedingungen für Arbeit in Düsseldorf verbessern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 16.12.2004 abstimmen zu lassen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die im Rahmen von Hartz IV im UA 4100 Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - zu erwartenden Einsparungen für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie den Ausbau von Schuldner- und Suchtberatung einzusetzen. Insbesondere soll mit den eingesparten Mitteln • die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren von heute 8,3 % bis zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 auf 25 % erhöht und die Öffnungszeiten in allen Betreuungseinrichtungen, auch durch den Einsatz von zusätzlichem Personal, flexibler gestaltet werden. Hierzu sind im UA 4640 - Tageseinrichtungen für Kinder - in den Jahren 2005 bis 2008 jeweils zusätzlich 2,5 Millionen EURO bereitzustellen. • Darüber hinaus sind, um die Chancen zur Vermittlung von Arbeitslosengeldempfängerinnen und Empfängern zusätzlich zu verbessern, Beratungsangebote wie die Schuldner-, oder Suchtberatung weiter auszubauen. Deshalb sind im UA 4700 - Förderung der freien Wohlfahrtspflege - zusätzlich 1 Mio. EURO einzustellen. Begründung: Durch die Verabschiedung des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt (Hartz IV) und die damit verbundene Zusammenlegung der bisherigen Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende, hat die Bundesregierung eine gute Grundlage geschaffen um langzeitarbeitslose Menschen durch Fallmanagement und passgenaue Hilfen zielgenau in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 324/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Seite 2 von 3 Mit Gründung der ARGE Düsseldorf hat die Stadt die Voraussetzung für die Umsetzung der Reform in Düsseldorf geschaffen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich im nächsten Jahr erhebliche Einsparungen bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" ergeben werden. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Verwaltung auf mit den eingesparten Mitteln konsequent die Rahmenbedingungen für Arbeit in Düsseldorf zu verbessern und die Haushaltsmittel deshalb in erster Linie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Gudrun Hock Petra Kammerevert RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 324/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Seite 3 von 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.