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Title: Vorlage 173/ 104/2016
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00273139.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 08:50:19 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 173/ 104/2016
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Herr Dr. Piltz
Mitglied der Bezirksvertretung 3
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 3
13.07.2016
Anfrage
Oertelstraße
1. Wann wird das Anliegerschild am Anfang der Oertelstraße entfernt
(am 12.07. war es noch da?)
2. Beabsichtigt die Stadt, das Parken von schweren Fahrzeugen (insbesondere
Baustellenfahrzeuge) auf dem Bürgersteig der Oertelstraße zu verhindern, und zwar wie und auf wessen Kosten werden die Schäden an Bordkanten und Platten beseitigt?
3. Ist die Verwaltung bereit, den Fahrer des PKW D-QS 9778, der am 12.07. ganzhüftig und verkehrsbehindernd auf dem Bürgersteig der Oertelstraße parkte und dies nach Angaben von Bürgern häufiger tut, in geeigneter Weise zu korrektem Parken zu veranlassen?
4. Beabsichtigt die Verwaltung, das Jahre oder jahrzehntelang praktizierte Parken – halb auf dem Bürgersteig – in der Solenanderstraße zu legalisieren und die Parksituation in dieser Straße in die für die Oertelstraße geplante Begutachtung einzubeziehen anstatt den halbhüftig Parkenden mit Geldbußen zu drohen?
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 3 30.08.2016 -/-²