Polizeistatistik Stadtbezirk 8

Ö Vorlagen - Nr. 178 109/2004 Seite 1 von 2 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 8 An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes 8 Gertrudisplatz 8 40229 Düsseldorf 20. April 2004 Anfrage Polizeistatistik Stadtbezirk 8 Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, als Mitglied der CDU-Fraktion bitte ich Sie, folgende dringliche Anfrage in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung auf die Tagesordnung zu setzen: In der Bezirksvertretung 3 stellte die Polizei vor kurzem eine auf den Stadtbezirk bezogene Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik vor, während im Bezirk 8 bisher angegeben wurde, ein solche würde nicht existieren. Wir fragen daher: 1. Kann die Polizei Angaben zur Kriminalitätsentwicklung speziell für die Stadtteile des Stadtbezirks 8 und den Gesamt-Stadtbezirk machen ? 2. Wie hat sich die Kriminalität im letzten Jahr und in den letzten zehn Jahren entwickelt und wie verhält sich hierzu die Aufklärungsrate ? 3. Stimmt es, wie es in einer politischen Kolumne des Eller Echo angedeutet wurde, dass sich der Kriminalitätsanstieg in den letzten zehn Jahren weit überwiegend auf Kreditkartendelikte bezieht oder gab es nicht vielmehr auch einen Anstieg bei Raubdelikten, Körperverletzungsdelikten, Diebstahlsdelikten, Straßen- und Gewaltkriminalität in den letzten 5-10 Jahren ? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Zu der in der letzten BV-Sitzung von der SPD kritisierten Resolution, in der ein Ausgleich der für den Objektschutz abgestellten Polizisten verlangt wurde, anbei ein Artikel aus dem EXPRESS. Mit freundlichen Grüßen Christian Rütz RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 178 109/2004 Seite 2 von 2 Polizei empört: Der Minister lügt! 03.05.2004 Behrens muss zu Vorwürfen aus EXPRESS-Serie im Landtag Stellung nehmen - und streitet alles ab Von GÜNTHER CLASSEN Düsseldorf - EXPRESS berichtete über Missstände und Unzufriedenheit bei der Düsseldorfer Polizei. Jetzt kracht es. Eine vorformulierte Erklärung, die Innenminister Fritz Behrens am Donnerstag im Innenausschuss zum Inhalt der EXPRESS-Serie abgibt, wurde vorzeitig bekannt, löste helle Empörung aus. Polizeibeamte und Gewerkschaften werfen ihm Lügen und Täuschung vor. Fritz Behrens, ein Lügenbaron? Das werden jetzt die Parlamentarier klären müssen. CDU-Fraktion und Horst Engel (FDP) hatten den Minister zum Rapport gebeten. Und der gipfelt in Behauptungen, die sowohl Düsseldorfer Polizisten als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Palme brachten. Der Innenminister: „Das analoge Funknetz gehört europaweit zu einem der Besten seiner Art." Rainer Wendt (Kommissar, DPolG): „Eine Täuschung. Das Funksystem ist älter als die Beamten, schrottreif. Es gibt keine Ersatzteile. Die Ausfälle gefährden die Kollegen." Hans-Peter Maassen (Kommissar, GdP): „Der Funk bricht jeden Tag zusammen. Wir kriegen oft keinen Kontakt. Nur in Albanien gibt es das noch. Überall wird digital aufgerüstet." „Thermo-Unterwäsche (für Objektschutzbeamte) steht in ausreichender Anzahl zur Verfügung." Hans-Peter Maassen: „Das ist eine glatte Lüge. Viele warten seit Monaten. Wer sie hat, muss sie waschen und darf nachts auf Posten frieren, weil es keine zweite Wechsel-Garnitur gibt." „Bei der Mehrarbeit handelt es sich es sich nicht um Überstunden, sondern um ungleichmäßig verteilte Arbeit" (Anm.: NRW 3,8 Mio., Düsseldorf: 550.000 Überstunden.) Hans-Peter Maassen: „Ein Schlag ins Gesicht. Würden wir keine Überstunden leisten, würde die Straße den Kriminellen gehören, keine Mordfälle mehr gelöst und Anzeigen liegenbleiben." Rainer Wendet: „Die Überstunden-Definition ist blanker Zynismus. Das empfinden Polizisten als Tritt in den Arsch." „Die Einstellung von jährlich 500 Anwärtern bewirkt eine deutliche Verstärkung der Polizei." Rainer Wendt: „Eine Halbwahrheit. Zuerst hat Behrens Hunderte von Stellen abgebaut. Wir haben trotz gestiegener Fälle weniger Personal als je zuvor, trotz der 500 Anwärter." Hans-Peter Maassen: „Diese Verstärkung ist reiner Hohn. In den letzten zehn Jahren ist in Düsseldorf die Kriminalität um 30 Prozent gestiegen. Trotzdem wurde Personal abgebaut." „Das Polizeipräsidium Düsseldorf erhält wegen der besonderen Belastung einen 100-Prozent-Aufschlag für ständige Objektschutzmaßnahmen." Hans-Peter Maassen: „Das ist unwahr. Die Berechnungen sind bereits falsch. Wenn sie stimmen würden, müssten wir mehr Beamte bekommen, als wir kriegen. Wir können den Schutz nur garantieren durch Überstunden." In der Minister-Erklärung werden organisatorische Mängel beim Personaleinsatz dem Polizeipräsidenten angelastet.