Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Freie Schwerbehindertenparkplätze in Echtzeit: Wann wird Düsseldorf digital?

ADIG/048/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.09.2026 An Ratsherrn Stephan Speit Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 08.10.2026 Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Freie Schwerbehindertenparkplätze in Echtzeit: Wann wird Düsseldorf digital? Sehr geehrter Herr Speit, bereits im Juni 2024 hat die SPD-Ratsfraktion im damaligen Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation nach digitalen Lösungen für die Suche nach freien Behindertenparkplätzen gefragt. Ziel war es, die vorhandenen Stellplätze nicht nur digital anzuzeigen, sondern auch Informationen über ihre aktuelle Belegung verfügbar zu machen. Seitdem haben andere Städte entsprechende Lösungen umgesetzt. In Mannheim werden inzwischen mehr als 250 allgemeine Schwerbehindertenparkplätze mit Sensoren erfasst. Eine barrierefreie Anwendung zeigt in Echtzeit, ob ein Stellplatz frei oder belegt ist und kann bei einer Belegung alternative Parkplätze vorschlagen. Die Daten werden dort zudem als Open Data bereitgestellt. Auch Düsseldorf verfügt grundsätzlich über entsprechende technische Erfahrungen. Beim Smart-City-Projekt am Fürstenwall wurde der Belegungszustand von Stellplätzen bereits über Sensorik erfasst und digital dargestellt. Auch der Status von Stellplätzen an E-Ladepunkten konnte technisch übermittelt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 8. Oktober 2026 zu setzen und von der Stadt beantworten zu lassen: 1. Welche Schritte hat die Stadt seit unserer Anfrage aus dem Jahr 2024 unternommen, um Schwerbehindertenparkplätze in Düsseldorf digital zu erfassen und ihren aktuellen Belegungsstatus verfügbar zu machen? 2. Welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen wären notwendig, um die in Düsseldorf bereits eingesetzte Sensorik auch für Schwerbehindertenparkplätze zu nutzen und die Belegungsdaten barrierefrei digital bereitzustellen? 3. Inwiefern ist die Einführung einer Lösung nach dem Vorbild Mannheims, mit der freie Schwerbehindertenparkplätze in Echtzeit angezeigt und Nutzer*innen bei Bedarf zu einem freien Stellplatz geführt werden können, in Düsseldorf umsetzbar? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Tscholl Seite 2