Anfrage AfD Aktenzeichen AWM/057/2026

Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Sozialwohnungen nach Aufenthaltsstatus (Teil 2)

Beratung geplant Nächster Termin am 23.11.2026 bei Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung.
23. November 2026nächster Termin 1Dokument 16. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.

Die Fragen der Anfrage

  1. Nach welchen Kriterien beurteilt das Amt für Wohnungswesen bei der Zuweisung mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnungen, ob eine sozialverträgliche Durchmischung der Bewohnerschaft gewährleistet ist?
  2. Auf welche Weise verhindert die Verwaltung eine einseitige Konzentration einzelner Nationalitäten oder Religionsgruppen in der Bewohnerschaft einzelner Wohnanlagen, wenn die Zuweisung nach ihrer Auskunft unabhängig von der Nationalität erfolgt?
  3. Welcher Anteil der im Jahr 2025 dokumentierten Erst- und Wiederbelegungen mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnungen entfiel nach händischer Auswertung der Fallakten auf die in der Anfrage AWM/050/2026 genannten Statusgruppen (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil an der Gesamtzahl der Belegungen darstellen)?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 16. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · AWM/057/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 4.3

    Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Anfrage als Text anzeigen
AWM/057/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.11.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Dr. Frank Schulz Betrifft: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Sozialwohnungen nach Aufenthaltsstatus (Teil 2) Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schulz, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des AWM am 23.11.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Sachlage: In der Antwort auf die Anfrage AWM/050/2026 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Zuweisung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus ausschließlich nach Kriterien der Dringlichkeit und unter gleichzeitiger Berücksichtigung einer sozialverträglichen Durchmischung der Bewohnerschaft erfolgt. Welche Merkmale diese Durchmischung ausmachen und wie sie im Einzelfall geprüft wird, blieb offen. Daraus ergibt sich ein Klärungsbedarf. Wenn Nationalität und Aufenthaltsstatus bei der Zuweisung keine Rolle spielen, ist nicht ersichtlich, mit welchem Instrument die Verwaltung einer einseitigen Konzentration einzelner Herkunfts- oder Religionsgruppen in einzelnen Wohnanlagen und damit der Entstehung von Parallelgesellschaften vorbeugt. Zu Frage 3 der damaligen Anfrage hat die Verwaltung ausgeführt, das eingesetzte Fachverfahren erlaube keine automatisierte Auswertung nach Statusgruppen. Die entscheidungserheblichen Angaben sind nach der Antwort zu Frage 2 jedoch in der jeweiligen Fallakte dokumentiert. Eine händische Auswertung ist damit möglich. Um den Aufwand zu begrenzen, beschränkt sich die Frage auf das Jahr 2025. Die Statusgruppen sind dieselben wie in AWM/050/2026. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Nach welchen Kriterien beurteilt das Amt für Wohnungswesen bei der Zuweisung mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnungen, ob eine sozialverträgliche Durchmischung der Bewohnerschaft gewährleistet ist? 2. Auf welche Weise verhindert die Verwaltung eine einseitige Konzentration einzelner Nationalitäten oder Religionsgruppen in der Bewohnerschaft einzelner Wohnanlagen, wenn die Zuweisung nach ihrer Auskunft unabhängig von der Nationalität erfolgt? 3. Welcher Anteil der im Jahr 2025 dokumentierten Erst- und Wiederbelegungen mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnungen entfiel nach händischer Auswertung der Fallakten auf die in der Anfrage AWM/050/2026 genannten Statusgruppen (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil an der Gesamtzahl der Belegungen darstellen)? Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Andreas Winter i.A. Nikolai Mirec Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AWM/057/2026