Hildebrandt fordert Klärung zu NAV Eisenstraße

RAT/504/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.09.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Hildebrandt: Klärung konkreter verwaltungsspezifischer Sachverhalte zu NAV Eisenstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Hintergrund: Im Rahmen der letzten Gremien-Sitzungen zum Themenkomplex NAV Eisenstraße sind Fragestellungen zu kommunalbezogenen Sachverhalten entstanden, um deren Beantwortung wir die Verwaltung ersuchen. Insbesondere geht es um Grundlagen und Begründungen für konkretes Verwaltungshandeln sowie die Identifikation einer Festlegung zur Sicherung des an das Lessing- Gymnasium grenzenden Außenbereiches. Ich bitte daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden drei Fragen: 1.Aus welchen Gründen waren Nähe zur Gemeinschaftsgrundschule Helmholtzstraße, zu Kindertagesstätten, einem Kindercafé und die Schülerfrequenz bei Scheurenstraße 57 ausschließende Kriterien, und warum liegt für Eisenstraße 49 keine vergleichbare schriftliche Risiko- bzw. Kinderschutzbewertung und keine dokumentierte Beteiligung des Jugendamts vor? Nennen Sie auch die konkrete rechtliche Grundlage für dieses Nicht-Einholen bzw. Nicht-Beteiligen. 2.Auf welcher Grundlage behandelt die Verwaltung den Standort Eisenstraße 49 als entscheidungsreif, obwohl Träger, Verfahren nach § 10a BtMG und Außenflächenkonzeption noch nicht feststehen? Nennen sie auch die konkrete rechtliche Grundlage. 3.Welche schriftliche, nach Inbetriebnahme kontrollierbare Festlegung trägt die Aussage, der unmittelbar an das Schulgelände angrenzende Außenbereich bleibe dauerhaft unzugänglich? Nennen Sie dabei auch die für die Einhaltung verantwortliche Stelle. Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit: Gerhard HildebrandtThomas Krabbe Ratsherr AfD Fraktion Seite 2