Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Klimaanpassungsmaßnahmen bei Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaften

Title: 00520396.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00520396.pdf Published Time: Wed, 15 May 2024 12:34:19 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: AUS/027/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.05.2024 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt -, Klima - und Verbraucherschutz Herrn Philipp Thämer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AUS am 06.06.2024 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Klimaanpassungsmaßnahmen bei Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaften Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung Ausschusses für Umwelt -, Klima - und Verbraucherschutz am 6. Juni. 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Laut Beteiligungsbericht 2021 hat die Landeshauptstadt Stadt Düsseldorf unmittelbare Anteile an 29 Unternehmen. Weiterhin engagiert sich die Landeshau ptstadt maßgeblich in zwei Zweckverbänden und ist als Mitstifterin an 6 selbständigen Stiftungen beteiligt. Mit dem Ratsbeschluss zur Klimaneutralität 2035 wird die Umsetzung der Maßnahmen erheblich beschleunigt, denn im Beschluss “Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2025” (RAT/115/2019) wird dargelegt, dass die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge somit 15 Jahre früher durchgeführt werden muss. Der Sektor Gewerbe/Handel/Dienstleistungen/Industrie (Sektor GHD und Industrie) lag 2016 bei der Erhebu ng der CO 2-Bilanz bei 41 Prozent mit 1.731 Tausend Tonnen. Ziel ist, die Emissionen bis 2035 um 67 Prozent auf 569 Tausend Tonnen zu senken. Der größte Hebel im Sektor GHD und Industrie ist die Erhöhung des Ökostromanteils am Strommix. Laut Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der Wirtschaftswoche und Immobilien Scout 24 liegt die Stadt Düsseldorf im Städteranking auf Platz 67 von 71 Großstädten. (Wirtschaftswoche: Städteranking 2023, Deutschlands zukunftsfähige Städt e, 13. November 2023: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/staedteranking -2023 -deutschlands - zukunftsfaehigste -staedte/294673 42.html ) Mit dem Beschluss des Rates am 29.04.2021 „Solaroffensive – Wir machen Düsseldorf zur Sonnenstadt“ wurde die Verwaltung beauftragt, alle städtischen Liegenschaften auf ihr Solarpotential hin zu analysieren sowie in einem nächsten Schritt alle gee igneten Dächer und Fassaden städtischer Gebäude mit Photovoltaik -Anlagen nachzurüsten. Dieser Sektor macht im Gesamtaufkommen Seite 2 gerade mal 2 Prozent der CO 2-Bilanz aus. Bei der Berechnung bleiben die Beteiligungsfirmen, Zweckverbände und Stiftungen außen vor . Das Solarpotentialkataster und das Gründachpotentialkataster zeigen deutlich, dass der Bereich des Sektor GHD und Industrie erhebliches Potential bei der Verbesserung des Stadtklimas zur Verfügung hat. Dennoch bewegt sich dieser Sektor zu wenig in Ric htung Klimaanpassung. Denn bisher stehen dem Flächenpotential gerade beim Ausbau der Photovoltaik Hemmnisse gegenüber. Laut dem Maßnahmenbericht fehlt vielen Unternehmen zum einen noch immer das Wissen über Photovoltaik - und Speicherlösungen. Zum anderen s ind für große Industrieunternehmen die geringen Strompreise ein Argument gegen PV - Anlagen, weil sie zu keiner größeren Wirtschaftlichkeit führt (Klimaschutzkonzept Düsseldorf 2025 – Handlungsprogramm 2025 und Masterplan 2050, S. 88). Dennoch gibt es viele Möglichkeiten, sich am Prozess zur Klimaneutralität aktiv zu beteiligen. „Die Landeshauptstadt muss in allen Feldern, in denen sie Einwirkungsmöglichkeiten hat, konsequent Klimaschutz fordern“ (Beschluss RAT/115/2019). DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldor f fragt an: 1. Wie werden die Beteiligungsgesellschaften, Zweckverbände und Stiftungen in den Prozess aktiv eingebunden? 2. In welchen Bereichen haben welche Beteiligungsgesellschaften, Zweckverbände und Stiftungen Anpassungen zur Klimaneutralität vorgenommen? (Aufgeschlüsselt nach Mobilität, nachhaltige Beschaffungspolitik, Abfallwirtschaft, PV -Anlagen, Dach - und Fassadenbegrünung, Entsiegelung von Flächen, Umstellung auf LED, Schulungen) 3. Was braucht die Verwaltung, um Verbindlichkeiten zu schaffen, damit die Beteiligungsgesellschaften, Zweckverbände und Stiftungen stärker bei der Umsetzung des Klimaziels eingebunden werden? Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Rita Kiwitt Dominik Dörr f.d.R. Sönke Voigt