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BV10/027/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.02.2026
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN
Thomas Butzke (FDP)
Daniil Reinwald (DIE LINKE)
in der Bezirksvertretung 10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.02.2026
Betrifft:
Konsequenzen aus der Veranstaltung der AfD im Kulturhaus Süd am 23.02.2026 -
Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜ90/DIE GRÜNEN, Herrn Butzke (FDP) und Herrn
Reinwald (DIE LINKE) -
Antrag:
Die BV 10 bittet die Verwaltung, aus der geplanten Veranstaltung der AfD im
Kulturhaus Süd Konsequenzen zu ziehen und insbesondere in die Gremien des
Städtetages NRW den Vorschlag einzubringen, auch in die nordrhein-westfälische
Gemeindeordnung eine Regelung nach dem Vorbild von Art. 21 Abs. 1a Bay. GO
aufzunehmen.
Begründung:
Die BV 10 sieht in dem für den 23.02.2026 geplanten Auftritt eines von zuständigen
Verfassungsschutzbehörden und in der Politikwissenschaft als rechtsextremistisch
bewerteten Redners einen Missbrauch der Kultur- und Bildungseinrichtung
Kulturhaus Süd für Propagandazwecke. Der Redner hat in der Vergangenheit
mehrfach Positionen vertreten, die als Revisionismus und Relativierung der
deutschen NS-Vergangenheit verstanden werden können. Er verwendet Begriffe und
Verschleierungsnarrative, die im rechtsextremistischen Milieu verbreitet sind. Für die
wiederholte Verwendung einer Parole der nationalsozialistischen SA ist der Redner
rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden. Der Auftritt einer solchen Person fügt
dem für den Stadtbezirk 10 als öffentliche Einrichtung sehr wichtigen Kulturhaus Süd
einen schweren Ansehensschaden zu.
Die BV 10 geht davon aus, dass die Verwaltung genauestens prüft, ob das
Kulturhaus Süd der AfD für die Veranstaltung überlassen werden muss. Das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 -) hat
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in einem vergleichbaren Fall der AfD einen Nutzungsanspruch für eine öffentliche
Einrichtung und als Partei einen Gleichbehandlungsanspruch im Rahmen der
Widmung bestätigt. Für eine Versagung wegen strafbarer Äußerungen während der
geplanten Veranstaltung sind nach dem Verwaltungsgericht im Rahmen der
Gefahrenprognose strenge Anforderungen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu
stellen.
Das Kulturhaus Süd ist ein lebendiges Stadtteilzentrum mit einem vielfältigen
Angebot für alle Altersgruppen und eine renommierte Kultureinrichtung.
In der Sorge darum, dass sich derartige Veranstaltungen in dieser Einrichtung
wiederholen, bittet die BV 10 die Verwaltung, Konsequenzen zu ziehen und sich im
Sinne des Antrags für erweiterte rechtliche Möglichkeiten bei der Überlassung von
öffentlichen Einrichtungen einzusetzen.
Vorbild für eine zusätzliche rechtliche Option in manchen Fällen könnte die seit dem
01.01.2026 geltende neue Regelung in Art. 21 Abs. 1a Bay. Gemeindeordnung sein.
Danach gilt für eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen:
„ (1a) Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung besteht nicht für
Veranstaltungen, bei denen
1. Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen,
verherrlichen oder rechtfertigen, oder
2. antisemitische Inhalte
zu erwarten sind. "
Den neuen Herausforderungen für eine Kommune trägt die derzeitige Rechtslage in
NRW einfachgesetzlich nicht Rechnung. Die Landeshauptstadt Düsseldorf sollte
deshalb die Veranstaltung der AfD am 23.2.2026 zum Anlass nehmen, sich auf der
Grundlage dieser konkreten praktischen Erfahrung dafür einzusetzen, eine die
verfassungsrechtlichen Grenzen ausschöpfende vergleichbare Regelung auch in das
hiesige Landesrecht zu übernehmen, um erweiterte Möglichkeiten einer
Nutzungsverwehrung zu schaffen. Insoweit bietet sich der Weg über den Städtetag
NRW an.