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OVA/163/2024
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Düsseldorf, 08.11.2024
Ratsfraktion - FDP
An den Vorsitzenden
des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Anfrage der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 20.11.2024
Betrifft:
Sachstand zum Aufbau des kommunalen Bikesharing -Systems
-Anfrage FDP-Ratsfraktion-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgende Anfrage auf die
Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs - und Verkehrsausschusses am 20.
November 2024 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage:
1. Wie ist der Sachstand der Planung und des Aufbaus für das
kommunale Bikesharing -System?
2. Wie werden die geplanten Mittel für den Aufbau des kommunalen
Bikesharings im Haushalt abgebildet?
3. Wie und in welchem Umfang wird die Politik über das bisher
erfolgte sowie das weitere Verfahren informi ert?
Begründung:
In der Ratssitzung am 22.02.2024 wurde die Planung und der Aufbau eines
kommunalen Bikesharing-Systems beschlossen.
Der Zeitplan der zugrundeliegenden Vorlage OVA/013/2024 sieht vor, dass die
EU-weite Ausschreibung für den Dienstleister des Bikesharing-Systems im März
2024 veröffentlicht werden sollte. Für das Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb wurde eine Dauer von sechs Monaten geplant, sodass der
Zuschlag und der Vertragsabschluss im September 2024 erfolgen kann. Mit
Abschluss des Vertrages kann die Rollout-Vorbereitung beginnen, welche die
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Produktion der Fahrräder mit stadteigenem Design, die Errichtung der Stationen
sowie die Einrichtung der technischen Infrastruktur umfasst. Schließlich kann
das Bikesharing-System ab Sommer 2025 in Betrieb gehen.
Daher bitten wir Sie um einen ausführlichen Sachstandsbericht zum aktuellen
Planungsstand des kommunalen Bikesharing -Systems, da ja bereits im
September dieses Jahres der Zuschlag und der Vertragsabschluss erfolgen
sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Mölders Piero Alessio