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RAT/091/2026
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Düsseldorf, 05.03.2026
Ratsfraktion - FDP
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Antrag der FDP-Ratsfraktion
Zur Sitzung des Rates am 19.03.2026
Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Bikesharing - Connected Mobility
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen und zur
Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Haushaltsansatz für Produkt 5151101 Konto 53150000 soll angepasst
werden auf:
2026 3.084.500 € Veränderung (-437.500 € )
2027 2.863.910 € Veränderung (-875.000 € )
2028 2.849.000 € Veränderung (-875.000 € )
2029 2.849.000 € Veränderung (-875.000 € )
Begründung:
Die jährlichen Betriebskosten für das städtische Bikesharing werden in der
Vorlage OVA/013/2024 mit 1.775.000 Euro angegeben. Denen stehen laut
Wirtschaftlichkeitsberechnung des Mobility Institute Berlin voraussichtliche
Einnahmen von nur rund 900.000 Euro gegenüber. Damit ergibt sich ein
dauerhafter Zuschussbedarf von etwa 875.000 Euro pro Jahr aus dem
städtischen Haushalt.
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Diese Querfinanzierung verzerrt den Markt gegenüber privaten Anbietern und
bindet erhebliche Mittel, die an anderer Stelle - etwa für ÖPNV, Radwegeausbau
oder soziale Infrastruktur - fehlen. Da es sich beim Bikesharing um ein klar
zurechenbares Nutzungsangebot handelt, ist es sachgerecht, die laufenden
Kosten im Wesentlichen durch die Nutzerinnen und Nutzer tragen zu lassen und
nicht dauerhaft von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen.
Die Nutzungsentgelte sind daher so auszugestalten, dass der laufende Betrieb
des Systems kostenneutral erfolgt. Falls politisch gewünscht, können gezielte
Ermäßigungen für bestimmte Gruppen (z. B. Sozialpass, Schüler, Azubis)
vorgesehen werden, anstatt das gesamte System pauschal zu subventionieren.
Mit einem kostendeckenden Tarifmodell kann der Haushaltsansatz im Bereich
„ Connected Mobility " entsprechend abgesenkt werden, ohne das Angebot
grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Bikesharing bleibt damit Bestandteil einer
nachhaltigen Mobilitätsstrategie, belastet den städtischen Haushalt aber nicht
mehr jährlich mit einem hohen Zuschuss.
Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion