Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ältestenrat und der Wortwechsel in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13.05.2026 mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, Ratsherrn Andreas Auler

RAT/461/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ältestenrat und der Wortwechsel in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13.05.2026 mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, Ratsherrn Andreas Auler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gegensatz zu Ausschusssitzungen, zu denen die Mitglieder gewählt werden (siehe § 21 Absatz 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf), werden die Mitglieder des Ältestenrats gemäß § 2 der Geschäftsordnung klar benannt: „§ 2 Ältestenrat (1) Der Ältestenrat besteht aus der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister und Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen. (2) Der Ältestenrat hat die Aufgabe, die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister in Repräsentationsangelegenheiten und bei der Wahrnehmung der mit dem Ratsvorsitz verbundenen Aufgaben zu unterstützen und insbesondere eine Verständigung zwischen den Ratsfraktionen über den Arbeitsplan und die Reihenfolge der Beratungsgegenstände der Sitzungen des Rates herbeizuführen." In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung vom 24.09.2026 zu setzen und von der Verwaltung konkret beantworten zu lassen. 1.) Aus welchen Gründen ist der Ältestenrat im Gegensatz zu den vom Rat der Stadt eingesetzten Fachausschüssen kein Beschlussgremium im gleichen Sinne? 2.) Wie wurden bzw. werden Verständigungen im Ältestenrat der großen Anzahl von Ratsmitgliedern, die nicht entsprechend der Regelung im § 2 der Geschäftsordnung mitgearbeitet haben, bekannt gemacht? 3.) Welche Wirkungen haben Verständigungen im Ältestenrat für die dort nicht anwesenden Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, sei es für Fraktions- bzw. Gruppenangehörige, sei es für Einzelmitglieder im Stadtrat? Mit freundlichen Grüßen Torsten Lemmer Seite 2