Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Rolle von Betrieben der Solidarischen Ökonomie und der Gemeinwirtschaft in Düsseldorf

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00573842.pdf Published Time: 2026-02-10T09:39:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: AWIR/011/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.01.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit Herrn Gahr Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsse ldorf zur Sitzung des AWIR am 14.04 .2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Rolle von Betrieben der Solidarischen Ökonomie und der Gemeinwirtschaft in Düsseldorf Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 14.04 .2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Unter einer solidarischen Ökonomie werden Formen des Wirtschaftens verstanden, bei denen Geld als Bewertungs- und Zahlungsmittel ganz oder teilweise durch andere Prozesse oder Vereinbarungen ersetzt werden. Der Zweck von Betrieben, die nach den Ansätzen der solidarischen Ökonomie arbeiten, ist nicht die Gewinnerzielung. Sie arbeiten vielmehr gebrauchswertorientiert, befriedigen menschliche Bedürfnisse und verfolgen ethische, soziale, demokratische und ökologische Ziele. Unter gemeinwirtschaftlichen Betrieben werden neben Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden auch solche verstanden, die nicht nach Gewinnen streben, sondern das Wohl einer übergeordneten Gesamtheit (Gemeinwohl) im Blick haben. Diese Betriebe können als Genossenschaften, Vereine, Gemeinnützige GmbHs oder Stiftungen organisiert sein. Betriebe der solidarischen Ökonomie und solche mit einer Gemeinwohlorientierung setzen sich für mehr Kooperation und Solidarität in Wirtschaft und Gesellschaft, eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft und Ernährung, mehr Regionalität in der Wirtschaft und mehr demokratische Mitwirkung ein. Sie wenden sich gegen Machtkonzentrationen in Wirtschaft und Gesellschaft, eine Zweiklassengesellschaft und eine Verschärfung der Verteilungsungerechtigkeit sowie einen Interessen-Lobbyismus in der Politik, der primär die Interessen der Großkonzerne verfolgt. Seite 2 Trotz der fehlenden Gewinnerwartung von gemeinwirtschaftlichen Betrieben und solchen der solidarischen Ökonomie leisten diese einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Lebens und sichern ihren Beschäftigten ganz oder teilweise den Lebensunterhalt. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Wie viele Betriebe die nach dem Prinzip der solidarischen Ökonomie oder gemeinwohlorientiert arbeiten, wurden in den letzten fünf Jahren von der Wirtschaftsförderung beraten und/oder mit städtischen Förderungen unterstützt? 2. Welche Förderprogramme oder andere Unterstützungsmaßnahmen gibt es in Düsseldorf für Betriebe, die entweder nach den Prinzipien der solidarischen Ökonomie oder gemeinwohlorientiert arbeiten? 3. Welche Förderprogramm oder andere Unterstützungsmaßnahmen plant die Stadt Düsseldorf für Betriebe, die entweder nach den Prinzipien der solidarischen Ökonomie oder gemeinwohlorientiert arbeiten? Freundliche Grüße Thomas Eberhardt-Köster Özge Aslan Michael Driesch F.d.R. Sönke Voigt