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https://kinderschutzbund.de/bundesregierung-droht-kinder-in-die-obdachlosigkeit-zu-sanktionieren/
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https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/friedrich-merz-verteidigt-buergergeld-reform-obdachlos
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https://www.it.nrw/system/files/media/document/file/178_25.xlsx
AWM/002/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 15.01.2026
An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Wohnungswesen und Modernisierung
Dr. Frank Schulz
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM
am 26.01.2026
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Zwangsräumungen im Jahr 2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 26.
Januar 2026 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage:
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Gesetzesänderungen mit der
Folge, dass Menschen im Leistungsbezug bei Pflichtverstößen die Kosten der
Unterkunft gekürzt oder gestrichen werden können. Darüber hinaus soll die
Pflicht zum Umzug in eine „ angemessene " Wohnung nach diesen Gesetzesplänen
künftig ohne Karenzzeit gelten. Bisher galt hier eine einjährige Frist.
Der Kinderschutzbund, Organisationen der Obdachlosenhilfe und Sozialverbände
warnen vor Sanktionen, die das Risiko der Obdachlosigkeit bergen
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; der
Bundeskanzler beschwichtigt, völlige Streichung der Unterstützung drohe nur
Menschen, die „ die Hilfe des Sozialstaats nicht brauchten "
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. Vor diesem
Hintergrund fragt Die Linke Ratsfraktion in diesem Jahr nicht nur nach den
Zahlen von Zwangsräumungen, sondern auch nach der Auslastung der
Notunterkünfte.
Regelmäßige Anfragen der Linken im Ausschuss für Wohnungswesen und
Modernisierung haben bisher gezeigt, dass bereits ohne Gesetzesverschärfungen
jährlich um die 500 Haushalten in Düsseldorf eine Zwangsräumung angekündigt
wird. In der Folge werden im Schnitt knapp 70 Haushalte im Jahr, über 100
Menschen, in Notunterkünften untergebracht.
In Düsseldorf sind laut dem Landesbetrieb IT.NRW (Stand 2024) 17,8 Prozent
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der Menschen von Armut bedroht. Die Armutsgefährdungsquote berücksichtigt
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Goecke, Henry / Henger, Ralph / Kawka, Rupert / Schröder, Bjarne / Schröder, Christoph / Wendt, Jan,
2023, Regionaler Preisindex - ein neuer Ansatz mit Big Data, Gutachten in Zusammenarbeit mit dem
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung (BBR), Köln
jedoch nicht, dass die Lebenshaltungskosten in Düsseldorf um 8,5% höher liegen
als der bundesweite Durchschnitt;
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dazu tragen insbesondere die äußerst hohen
Mietpreise bei. Kommt der Verlust einer Beschäftigung hinzu, ist ein
armutsgefährdeter Haushalt schnell nicht mehr in der Lage, die Miete zu
bezahlen. Schlimmstenfalls kommt es zur Zwangsräumung.
Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wie viele Zwangsräumungen in Düsseldorf wurden der
Verwaltung durch das Amtsgericht jeweils für 2024 und 2025
gemeldet (aufgeschlüsselt nach Monaten und Stadtteilen)?
2. Wie viele Haushalte mit wie vielen Personen wurden jeweils in
den Jahren 2024 und 2025 im Zuge einer Zwangsräumung in
Düsseldorf in Notunterkünften untergebracht?
3. Wie viele freie Plätze gab es jeweils in den Jahre 2024 und 2025
in den Düsseldorfer Notunterkünften (aufgeschlüsselt nach
Unterbringungsmöglichkeiten für Alleinstehende, Paare, Familien
mit Kindern)?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Ben Klar Wolfgang Below
F.d.R. Sönke Voigt