Verwendung von Fördermitteln im Rahmen des Paktes für den ÖGD

AGS/052/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.11.2025 Ratsfraktion SPD/Volt An Ratsfrau Antonia Frey Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt Zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf am 25.11.2025 Betrifft: Verwendung von Fördermitteln im Rahmen des Paktes für den ÖGD Sehr geehrte Frau Frey, im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurden dem Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf wichtige, aber zeitlich begrenzte, Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Bürger der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes haben ein berechtigtes Interesse, wie der erfolgte Kapazitäts- und Kompetenzaufbau über die Förderung bis 2026 hinaus fortgeführt werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der Ratsfraktion SPD/Vol t, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 25. November 2025 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie wurden die Mittel aus dem Pakt für den ÖGD konkret in Düsseldorf verwendet, insbesondere im Hinblick auf den gezielten Personalaufbau zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben und Empfehlungen? 2. Welche Aufgaben, Maßnahmen und/oder Projekte konnten durch den Personalaufbau umgesetzt oder angestoßen werden? 3. Welche Pläne bestehen, die im Rahmen des Paktes für den ÖGD neu eingerichteten Stellen im Gesundheitsamt nach Auslaufen der aktuell befristeten Förderung weiterzuführen bzw. zu verstetigen? Wir bitten insbesondere um Informationen zur Sicherung der strukturellen und personellen Kontinuität mit Seite 2 Blick auf die nachhaltige und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung im Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf ab 2027. Begründung: Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) hat im Zuge der Pandemie neue Standards gesetzt und bundesweit erhebliche Investitionen in die Digitalisierung und den Personalaufbau der Gesundheitsämter ermöglicht. Auch das Gesundheitsamt Düsseldorf profitierte maßgeblich von finanzieller Förderung im Rahmen dieses Paktes, die einen nachhaltigen Modernisierungsschub zur digitalen Transformation und personellen Verstärkung auslöste. Die positiven Effekte sind auch im Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf spürbar. Zugleich sind Kompetenz- und Personalzuwachs für die Herausforderungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst - von Pandemiebewältigung über Prävention bis hin zu sozialmedizinischen Aufgaben - unverzichtbar. Doch ohne klar geregelte Nachfinanzierung droht im Jahr 2027 ein erheblicher Rückschritt bei der Personaldecke, der Digitalisierung und damit auch der Leistungsfähigkeit kommunaler Gesundheitsdienste. Ein aktueller Bericht aus der StädteRegion Aachen zeigt, dass eine nachh altige Sicherung der mit dem ÖGD -Pakt geschaffenen Kapazitäten keineswegs selbstverständlich ist. Dort sind etliche Beschäftigungsverhältnisse konkret gefährdet, weil der Pakt und damit die Förderung mit Ablauf des Jahres 2026 auslaufen, ohne dass bislang eine Verstetigung der Stellen durch kommunale oder Landesmittel gewährleistet ist Gerade durch die bereits sichtbaren Herausforderungen der Personalgewinnung und -bindung durch den demografischen Wandel, sollte die Landeshauptstadt hier für eine klare, nachhaltige und langfristige Bindung des hochqualifizierten Personals sorgen! Die Bürger*innen müssen sich darauf verlassen können, dass das Gesundheitsamt personell ausreichend ausgestattet und technisch auf der Höhe bleibt, um massiv wachsende und teils k risenhafte Aufgaben (u.a. Infektionsschutz, Prävention, Sozialpsychiatrie) auch künftig zuverlässig erfüllen zu können. Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Franca Bavaj