Erneuerung der Zaunanlage an der Bergischen Landstraße - Anfrage der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der Bezirksvertreterin Frau Müller-Gehl (DIE LINKE.) -

Title: 00493835.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00493835.pdf Published Time: Fri, 22 Sep 2023 07:01:12 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV7/170/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.08.2023 Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der Bezirksvertreterin Frau Müller -Gehl (DIE LINKE.) Bezirksvertretung 7 An Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirk 7 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 28.09.2023 Betrifft: Erneuerung der Zaunanlage an der Bergischen Landstraße - Anfrage der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der Bezirksvertreterin Frau Müller -Gehl (DIE LINKE.) - Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der Bezirksvertreterin Frau Müller -Gehl (DIE LINKE.) bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann ist damit zu rec hnen, dass die genannte Zaunanlage erneuert wird? 2. Ist es zutreffend, dass die Anlage durch den Starkregen 2021 weiter stark beschädigt wurde? 3. Sind für die Instandsetzung Mittel zur Finanzierung aus der Hochwasserhilfe des Landes angemeldet worden? W enn nein, warum nicht? Sachdarstellung: Seit längerem wird die BV 7 bezüglich der Instandsetzung der Anlage vertröstet. Offensichtlich ist der Schaden durch das Hochwasser 2021 vergrößert worden und der Gehweg musste durch Baken und Baustellenzäune gesic hert werden. Da nun der Weg im unteren Bereich fertig gestellt wurde, stellt sich die Frage, warum nicht der weitere Weg in seiner ursprünglichen Breite hergestellt wird. Er wird in seiner vollen Breite für den Fuß - und Radverkehr benötigt. Die Hochwasser hilfe entlastet den städtischen Haushalt und sollte bei der Planung berücksichtigt werden. gez.: Martin Klein und Fraktion Eva Mörger und Fraktion Thors Haedecke und Fraktion André Kiel und Fraktion Petra Müller -Gehl

Title: (Microsoft Word - Erneuerung der Zaunanlage an der Bergischen Landstraße.docx) URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00510427.pdf Published Time: Tue, 30 Jan 2024 12:02:28 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: # 7.3 Anlage 1 zu Vorlage BV7/170/2023 Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 30.01.2024 Erneuerung der Zaunanlage an der Bergischen Landstraße Anfrage der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der Bezirksvertreterin Frau Müller-Gehl (DIE LINKE.) -Frage 1: Wann ist damit zu rechnen, dass die genannte Zaunanlage erneuert wird? Antwort: Der Neubau eines Geländers in der bisherigen Geländerachse ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Böschungskörper, Bodenverhältnisse usw.) nicht bzw. nur mit sehr hohem Aufwand möglich. Die Wiederherstellung des Geländers in der Böschung ist daher mit hohen Kosten verbunden, da jeder Pfosten speziell gesichert werden muss. Aus diesem Grund besteht die Überlegung, den Zaun in den vorhandenen Gehweg zu setzen. Hierdurch würde aber der schon viel zu schmale Rad- und Gehweg noch weiter eingeengt. Daher wird aktuell geprüft, wie eine Lösung für dieses Problem (über Mar-kierung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn, bauliche Verbreiterung des Rad-und Gehweges bis zur Neuprofilierung des Straßenraumes) erfolgen kann. Wie in der Stellungnahme zum Haushaltsantrag dargelegt, wird 66 in 2024 die mögli-chen 3 Varianten mit Kostenschätzungen der Bezirksvertretung vorstellen. Eine Vorhersage zur Fertigstellung eines neuen Geländers ist aus den vorgenannten Gründen daher momentan nicht möglich. Frage 2: Ist es zutreffend, dass die Anlage durch den Starkregen 2021 weiter stark beschädigt wurde? Antwort: Das Geländer entlang der südlichen Seite der Bergischen Landstraße war altersbedingt schon vor dem Unwetter 2021 in einem instandsetzungswürdigen Zustand. Eine weitere Verschlechterung des Geländerzustandes resultierend aus dem Unwetter-ereignis konnte nicht festgestellt werden. Frage 3: Sind für die Instandsetzung Mittel zur Finanzierung aus der Hochwasserhilfe des Landes angemeldet worden? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Aufgrund des fehlenden Sachzusammenhangs (vgl. Frage 2) kommt eine Finanzie-rung aus dem Infrastrukturhilfsprogramm des Landes für den Wiederaufbau nach Unwetter Bernd nicht in Betracht.