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Title: 00516557.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00516557.pdf
Published Time: Fri, 24 May 2024 06:00:06 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV5/039/2024
SPD -Fraktion
der Bezirksvertretung 5
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 01.04.2024
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 5
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 30. April 2024
Betrifft:
Graf -Engelbert -Straße: Gehweg nutzbar machen!
(Anfrage Herr Tscholl, SPD -Fraktion, vom 1. April 2024)
Für Fußgänger ist der Gehweg an vielen Stellen nicht nutzbar. Insbesondere bei
der Nutzung eines Rollators, Rollstuhls oder Kinderwagen kann dies nur auf der
Straße erfolgen. Ebenso führt die Parksituation dazu, dass bei Rettungseinsätzen
Krankenwagen und Feuerwehr die Straße nicht passieren können.
Zur Anfrage vom 5. Februar 2021 (BV5/028/2021) hat die Verwaltung nach
Prüfung der Straßenverhältnisse folgende Rückmeldung gegeben:
- Bei einer Fahrbahnbreite von 6,10 m ist nur noch das einseitige Parken
am Fah rbahnrand möglich.
- Auf dem Gehweg darf nicht geparkt werden, da für Fußgänger
ausreichend Platz freigehalten werden muss.
Ein gemeinsamer Ortstermin am 22. Februar 2023 endete mit der protokollierten
Vereinbarung: „Man verständigt sich darauf, dass die VÜ den Bereich
regelmäßiger kontrolliert.“
Zur Anfrage vom 20. Dezember 2021 (BV5/002/2022) teilte die Verwaltung mit:
„Die Verkehrszeichen, die das Parken auf dem Gehweg derzeit noch
zulassen, etwa vor Hausnummer 16, werden kurzfristig entfernt.“
Die Verwa ltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchem Umfang hat in den letzten 12 -13 Monaten eine „regel -
mäßigere“ Kontrolle durch die VÜ stattgefunden?
2. Was waren die Ergebnisse der Kontrollen?
3. Wann werden die Verkehrszeichen vor Hausnummer 16 en tfernt?
gez. Benjamin Tscholl