"Ordnungs-Dienstleister" der Rheinkirmes, Anfrage des Bezirksvertreters Alexander Schmitt

Title: 00493227.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00493227.pdf Published Time: Thu, 17 Aug 2023 13:50:15 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV4/131/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 09.08.2023 Bezirksvertreter Alexander Schmitt der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 23.08.2023 Betrifft: "Ordnungs -Dienstleister" der Rheinkirmes, Anfrage des Bezirksvertreters Alexander Schmitt Begründung: Nachdem die BV4 bereits in der vergangenen Sitzung vom 09/2022 – initiiert durch di verse Beschwerden unserer Nachbarn und Mitbürger - zwei politische Anfragen hinsichtlich möglicher Verbesserungspotenziale eingab, ist primär hervorzuheben, dass der überwiegende Teil der involvierten Ämter nicht nur die Anfragefrist, sondern auch bereits angekündigte Maßnahmen in diesem Jahr proaktiv umsetzen konnten. Schon nach kurzer Zeit war die Wiese wieder begehbar und größtmöglich frei von unregelmäßigen Verunreinigungen. Mangelhaft blieb hingegen – trotz neuer Leitung – eine kooperative Zusammenarb eit und nicht vorhandene, wie nicht gewünschte Kommunikation seitens des Ordnungsamts. Gleichwohl gewünschter Einladung durch das Gremium der BV4, noch vor der Kirmes 2023 eine Art Reflektion stattfinden zu lassen. Vielleicht möchte sich hier das geführte Amt aber einfach nur über die Bürgerschaft stellen. Belegbar bleibt zumindest eine gewohnt arrogante Haltung aus diesem Bereich der Verwaltung, die nach Handlungsbedarf rufen sollte. So stellt sogar das Rechtsamt der LHS Düsseldorf dar, für die Kirmes best ehe seitens der BV4 keine Mitsprache bzw. Mitbestimmungsrecht – was nicht sein darf! Begrüßenswert ist sicherlich die erstmals synchron erfolgte Kontrolle der direkt betroffenen Quartiere, wozu die Vertreter der BV4 auch ausdrücklich aufriefen. Hierzu bed iente man sich wohl – mangels Kapazitäten und nicht eingelösten Wahlversprechen des Verwaltungschefs – an externen Dienstleistern, welche in den ersten Tagen weder ausreichen geschult noch entsprechendes Equipment zu einer qualifizierten Verkehrsführung ge mäß dem propagierten Konzept zur Verfügung hatten. Seite 2 Ich bitte die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welcher Höhe befanden sich die Kosten des externen Dienstleisters? 2. Wer ist der Kostenträger (öffentliche Mittel / Veranstalter)? 3. Weshalb wurde erstmalig kein Shuttle Bus zwischen Messeparkplatz und Kirmes angeboten?