Parkzone für Elterntaxis an der Volker Rosin Grundschule (Anfrage SPD-Fraktion)

BV8/202/2024 SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 8 der Landeshauptstadt Düsseldorf X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.11.2024 Frau Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 8 Dagmar von Dahlen Rathaus Eller Gertrudisplatz 8 40229 Düsseldorf Betrifft: Parkzone für Elterntaxis an der Volker Rosin Grundschule (Anfrage SPD-Fraktion) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, hiermit bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen: Jeden Morgen kommt es auf dem Arnstadter Weg vor der Volker Rosin Grundschule zu Verkehrsbehinderungen durch sogenannte Elterntaxis. Diese führen zu Staus, und gefährlichen Situationen. Vor vielen Schulen, insbesondere Grundschulen, ist das Bild morgens und mittags ähnlich: Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto. Das NRW-Verkehrsministerium hat in einem Erlass geregelt, dass Kommunen jetzt Straßen vor Schulen zeitweise sperren dürfen, und zwar bevor etwas Schlimmes passiert. Ich möchte daher anfragen, welche Maßnahmen die Stadt an der o.g. Schule ergreift: Gibt es bereits Parkzonen in der Nähe, die Eltern nutzen können? Inwieweit wird das gefährdende Verhalten geahndet und überwacht? Mit freundlichen Grüßen Astrid Bönemann Seite 2

BV8/202/2024 Parkzone für Elterntaxis an der Volker Rosin Grundschule (Anfrage SPD- Fraktion) Welche Maßnahmen ergreift die Stadt an der o.g. Schule: Gibt es bereits Parkzonen in der Nähe, die Eltern nutzen können? Inwieweit wird das gefährdende Verhalten geahndet und überwacht? Antwort Die Verwaltung teilt zu der Anfrage mit, dass entsprechende Hol- und Bringzonen auf Initiative der Grundschulen durch die Verwaltung eingerichtet werden können. Grundsätzlich bieten sich die Gubener Straße bzw. der Sandträgerweg für eine Hol- und Bringzone an. Diese wären zudem eine Grundvoraussetzung weitergehender straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen wie der temporären Sperrung eines Teilabschnittes des Arnstadter Weges (Stichwort: Schulstraße). Mit der Schule wird seitens der Verwaltung Kontakt aufgenommen. Die vorhandenen beschriebenen Probleme durch sogenannte Eltern-Taxi-Verkehre werden bis dahin durch die Ordnungsbehörden (Ordnungsamt und Polizei) entsprechend der personellen Möglichkeiten geahndet.