Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Anfrage als Text anzeigen
Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00583434.pdf
Published Time: 2026-04-13T12:32:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
ACI/024/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 07.04.2026
An
Ratsherrn Missagh Ghasemi
Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt und SPD-Internationale Liste zur
Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am
20.04.2026
# Betrifft:
Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion und SPD-Internationale Liste: Ausschluss der
Düsseldorfer*innen aus Nicht-EU-Ländern von Bürgerentscheiden
Sehr geehrter Herr Ghasemi ,
laut aktuellen Daten leben etwa 188.930 Menschen ohne deutschen Pass in
Düsseldorf, darunter schätzungsweise 2/3 aus nicht-EU-Ländern. Vor diesem
Hintergrund stellt sich uns die Frage, weswegen diese Gruppe
Düsseldorfer*innen vom Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung
ausgeschlossen wurde, obgleich die Ausrichtung der Spiele ebenso
weitreichenden Auswirkungen auf deren Privat- und Arbeitsleben hätte wie auf
das der Wahlberechtigten. Dies wirft die Frage auf, inwiefern diese Praxis mit
den Zielen von Chancengerechtigkeit und Integration vereinbar ist. Studien
zeigen, dass Integration am besten gelingt, wenn Menschen insbesondere auf
lokaler Ebene demokratische Teilhabe erfahren können.
Wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für
Chancengerechtigkeit und Integration am 20.04.2026 zu bringen und von der
Verwaltung beantworten zu lassen.
1. Aus welchen Gründen wurde das Instrument des
Ratsbürgerentscheides zur Olympiabewerbung gewählt?
2. Welche alternativen Beteiligungsformate gibt es, die eine Teilhabe
aller betroffenen Bürger*innen garantieren, auch jene ohne formales
Wahlrecht?
3. Welche konkreten Schritte plant die Stadt zur Stärkung der
politischen Teilhabe von Einwohner*innen aus nicht-EU-Ländern,
insbesondere bei Entscheidungen, die das Leben aller betreffen?
Im Voraus herzlichen Dank für die Beantwortung. Seite 2
Mit freundlichen Grüßen
Anne Hahn Charbel Gauthé