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BV4/073/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 09.04.2025
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
der Bezirksvertretung 4
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 30.04.2025
Betrifft:
Verkehrssicherheit wieder herstellen, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Begründung:
Im Rahmen des Umbaus der Kirche in einen Kindergarten wurde die Pflasterung
des Platzes und der Straße sowie des öffentlichen Wegs durch die Baufahrzeuge
bereits vor Jahren massiv beschädigt, ohne dass dies ausgeglichen wurde. Der
starke Pendelverkehr durch die Kindergarteneltern mit den heute sehr viel
schwereren PKWs hat der Pflasterung sehr stark zugesetzt, so dass die Nutzung
der öffentlichen Wege für Eltern mit Kinderwagen und Fahrrad die Nutzung nicht
nur eine Zumutung, sondern durch die massiven Unebenheiten auch eine Gefahr
ist.
Unabhängig von den Verkehren durch die KITA ist der Pastor-Busch-Weg eine
wichtige Verbindung aus dem Viertel Richtung Norden zur Hansaallee und
Haltestelle Prinzenallee.
In der Sitzung am 19.03.2025 wurden die Fragen beantwortet, aber es haben
sich diese Nachfragen dazu noch ergeben.
Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der Antwort der Verwaltung BV4/053/2025 zu Frage 1 wurde
mitgeteilt, dass durch regelmäßige Überprüfungen ein verkehrssicherer
Zustand sichergestellt wird. Wie wird dies umgesetzt?
2. Der Vorplatz vor der ehemaligen Christus-König-Kirche auf dem Pastor-
Busch-Weg Ecke Maasstraße ist privat. Somit ist die Verkehrssicherheit
für zu Fuß Gehende und Radfahrende privatrechtlich sicherzustellen. Wie
man den Zeichnungen entnehmen kann, führt um den privaten Raum
aber ein öffentlicher Weg und Straße, auf den sich unsere Anfrage damals
bezog. Betrachtet die Verwaltung diesen öffentlichen Weg als
verkehrssicher, trotz der massiven Unebenheiten?
3. Gibt es eine Sanierungspflicht für Eigentümer*innen von Flächen, die als
Verkehrswege genutzt werden und die, wie bei diesem Vorplatz durch die
Pflasterung, nicht als private Fläche erkennbar sind, auf die die Stadt die
Eigentümer*innen hinweisen müsste - siehe Anlage Bilder und Luftbild
und Grafik Düsseldorf.Maps?
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