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Title: 00446032.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00446032.pdf
Published Time: Mon, 16 Oct 2023 09:42:29 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV5/084/2022
CDU -Fraktion
der Bezirksvertretung 5
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 12.04.2022
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 5
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 26. April 2022
Betrifft:
Wie wichtig ist uns die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr?
(Anfrage Herr Biermann, CDU -Fraktion, vom 12. April 2022)
Die Politik hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Schulweg -
sicherung auf dem Gerichtsschreiberweg/Einbrunger Straße, dem Kreuzungsbe -
reich Wittgatt/ Fritz -Köhler -Weg und dem Übergang Klosekamp zum Mühlen -
acker beschäftigt.
Der Dringlichkeitsantrag zum Gerichtschreiberweg wurde im Mai 2021 von der
BV gest ellt (BV5/105/2021). Erst am 18.01.2022 fand ein Ortstermin mit
Vertretern aus Verwaltung, Politik und einigen betroffenen Eltern statt bei dem
verschiedene Maßnahmen besprochen wurden.
Auch die Beleuchtung des Fuß - und Radweges wurde hier angesprochen. Di e
Beleuchtung sollte im Jahr 2019 in installiert werden (174/84/2018). Die Anfrage
vom Oktober 2021 (BV5/190/2021) ist bisher immer noch nicht beantwortet
worden.
Die Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich Wittgatt/Fritz -
Köhler Weg wurden im November 2021 in der Bezirksvertretung einstimmig
beschlossen (BV5/226/2021). Bisher sind auch noch hier keine Reaktionen der
Verwaltung erfolgt.
Im Januar 2021 wurde von der Bezirksvertretung Maßnahmen zur
Verkehrssicherheit am Mühlenacker beschlossen (B V5/00672021). In der BV -
Sitzung im Februar 2021 wurde von der Verwaltung die Überprüfung einzelner
Maßnahmen zur besseren Sicherheit für Fußgänger (Schulkinder) von der
Verwaltung zugesagt. Im November 2021 wurde von der CDU erneut eine
Anfrage zu dem Them a gestellt. Eine Reaktion von der Verwaltung ist bisher
noch nicht erfolgt.
Die CDU -Fraktion wird immer wieder von den Eltern der Schulkinder darauf
angesprochen, wann endlich die Gefahrenstellen entschärft werden und warum
die Umsetzung derart langwieri g ist.
Gerade die Sicherheit unserer Kinder sollte im Straßenverkehr höchste Priorität
haben und entsprechend schnell gewährleistet werden und sich nicht
monatelang oder jahrelang hinziehen. Seite 2
1. Welche konkreten Maßnahmen werden von der Verwaltung zur Schulw eg -
sicherung am Gerichtsschreiberweg/Einbrunger Straße veranlasst und
wann werden diese endlich umgesetzt? Wann ist der konkrete Termin der
Installation der Beleuchtung des Fuß - und Radweges?
2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung am Wittgatt/Fritz -Köhler -Weg
um die Sicherheit in dem Bereich zu gewährleisten und wann werden
diese Maßnahmen durchgeführt?
3. Welche Sicherheitsmaßnahmen plant die Verwaltung am Mühlenacker und
zu welchem genauen Zeitpunkt werden diese dann umgesetzt?
gez. Norbert Biermann
Anlagen:
Antwort der Verwaltung
Antwort der Verwaltung als Text anzeigen
Title: 00489764.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00489764.pdf
Published Time: Mon, 19 Jun 2023 10:34:35 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV5/084/2022
Anfrage Herr Biermann, CDU-Fraktion, vom 12. April 2022
hier: Wie wichtig ist uns die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr?
Frage 1:
Welche konkreten Maßnahmen werden von der Verwaltung zur Schulwegsicherung am Gerichtsschreiberweg/Einbrunger Straße veranlasst und wann werden diese endlich umgesetzt? Wann ist der konkrete Termin der Installation der Beleuchtung des Fuß- und Radweges?
Antwort:
An dieser Stelle wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt:
Gerichtsschreiberweg
Aufstellen einer Geschwindigkeitsanzeigetafel mit dem Ergebnis unauffälliger Geschwin-digkeitswerte.
Im Knotenpunkt Gerichtsschreiberweg/Einbrunger Straße
Verdeutlichung der Vorfahrtsregelung und Fußgängerführung mittels Markierung.
Der Bau der öffentlichen Beleuchtung für den Fuß- und Radweg am Gerichtsschreiberweg und für den Kreuzungsbereich Gerichtsschreiberweg/Einbrunger Straße hat begonnen und wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte fertiggestellt sein.
Frage 2:
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung am Wittgatt/Fritz-Köhler-Weg, um die Sicher-heit in dem Bereich zu gewährleisten und wann werden diese Maßnahmen durchgeführt?
Frage 3:
Welche Sicherheitsmaßnahmen plant die Verwaltung Am Mühlenacker und zu welchem genauen Zeitpunkt werden diese dann umgesetzt?
Antwort zu den Fragen 2 und 3:
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus der Bürgerschaft, den politischen Gremien und den 10 Bezirksvertretungen kann die Verwaltung noch keinen Zeitpunkt für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen benennen.