Zufahrt Haus-Endt-Siedlung bei Einsätzen der Feuerwehr

Title: 00367854.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00367854.pdf Published Time: Tue, 07 Jan 2020 13:24:30 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV9/007/2020 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.01.2020 SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 9 Herrn Dr. Karl-Heinz Graf Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 24.01.2020 Betrifft: Zufahrt Haus-Endt-Siedlung bei Einsätzen der Feuerwehr - Anfrage der SPD-Fraktion - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, am 26. November 2019 gab es zur Mittagszeit zum wiederholten Mal einen Großeinsatz der Feuerwehr im Bereich der unteren Haus-Endt-Straße. Polizeikräfte mussten für über eine halbe Stunde die Ein- und Ausfahrt zum kompletten Siedlungsbereich absperren, um den Rettungskräften der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und dem Notarzt den Zugang zu einem Notfallopfer zu gewährleisten. Dutzende Besucher und Anwohner konnten den Siedlungsbereich nicht mehr befahren oder betreten. Es bildeten sich lange Autoschlangen zum und vom Siedlungsbereich. Ein zusätzlicher Einsatz von Rettungskräften beispielsweise im Bereich der Seniorenresidenz wäre kaum oder nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen möglich gewesen. Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund, nachfolgende Anfrage auf der nächsten Sitzung durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage : 1. Aus welchen Gründen sind - analog zu den Planungen in Garath (Emil-Barth-Straße, Stettiner Straße, Carl-Friedrich-Goerdeler Straße) - wie im B-Plan 6069 11 vom 05.05.72 festgelegt – die notwendigen Erschließungsmaßnah-men durch zumindest eine zweite Zu- und Ausfahrt zur und von der Haus-Endt-Siedlung nicht durchgeführt worden? 2. Plant die Verwaltung konkrete Maßnahmen, um die Zu- und Ausfahrt der Haus-Endt-Siedlung auch bei Einsätzen der Feuerwehr oder in Notfällen zu gewährleisten? Seite 2

Title: 00372741.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00372741.pdf Published Time: Wed, 26 Feb 2020 12:39:49 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: TOP 13 BV9/007/2020 Sitzung der BV 9 am 28.02.2020 Anfrage der SPD-Fraktion Zufahrt der Haus-Endt-Siedlung bei Einsätzen der Feuerwehr Antwort zu Frage 1: Der Verwaltung ist keine gesetzliche Grundlage bekannt, die eine Anbindung einer Siedlung / eines Plangebietes mit mindestens zwei Anschlüssen vorschreibt. Aus den heute noch vorhandenen Planunterlagen und Dokumenten ist nicht ersichtlich, weshalb die Siedlung Haus-Endt-Straße so geplant wurde, wie sie sich heute darstellt. Die Recherche ergab, dass der nordöstliche Teil der Verkehrsfläche im B-Plan 6069/11 nicht realisiert worden ist, da die Flächen Teil des Gartendenkmals Benrather Schlosspark geworden sind. Es existiert allerdings eine abgepfostete Durchfahrt zur Heiligenstraße (s.u.), die im Notfall geöffnet werden kann. Antwort zu Frage 2: Grundsätzlich ist eine Sperrung der Haus-Endt-Straße (wie am 26.11.2019 erfolgt) aus Sicherheitsgründen für die Einsatzkräfte der Feuerwehr erforderlich. Hierdurch wird gewährleistet, dass sich die Einsatzkräfte an der Einsatzstelle auch sicher im Bereich der Fahrbahn bewegen können. Zudem ist eine Sperrung der Fahrbahn durchaus erforderlich, um Einsatzgeräte und Material der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr aufzubauen bzw. in Stellung zu bringen und abzulegen. Zeitgleich dient eine Sperrung der Fahrbahn sowie ggf. auch des betroffenen Gehweges der Sicherheit von unbeteiligten Personen (Passanten). Eine solche Sperrung (wie auch immer geartet), wird seitens der Feuerwehr und Polizei auf ein unbedingt erforderliches Minimum beschränkt. Hierbei wird so früh wie möglich versucht, mindestens eine Fahrtrichtung wieder frei zu geben. In der Haus-Endt-Siedlung ist die vorhandene Fahrbahn der Haus-Endt-Straße (bis auf einige wenige kleine Stiche) so breit ausgelegt, dass grundsätzlich Begegnungsverkehr möglich ist (auch von Lastkraftfahrzeugen größer 3,5 t). Die Feuerwehr hat auf Nachfrage bestätigt, dass bei einem zeitgleichen Schadensfall (Feuer, technische Hilfeleistung, Rettungsdiensteinsatz) im Bereich der Haus-Endt-Siedlung weitere Einsatzkräfte an die zusätzliche Einsatzstelle hätten gelangen können. Die Sperrung wäre in einem solchen Fall dafür aufgehoben und die Einsatzfahrzeuge durchgelassen worden. Es gibt für die Feuerwehr und den Rettungsdienst eine weitere Feuerwehrzufahrt über einen Stich zwischen Heiligen- und Haus-Endt-Straße. Wie bei einem durchgeführten Ortstermin am 21.01.2020 festgestellt ist diese Stichstraße als Feuerwehrzufahrt beschildert und an der Ecke Haus-Endt-Straße entsprechend abgepollert. Die Stichstraße weist eine Breite von ca. 4,50 m auf, so dass auch hier ggf. Begegnungsverkehr möglich wäre. Ein Vorschlag seitens der Feuerwehr und des Amtes für Verkehrsmanagements ist, die vorhandene Stichstraße als Durchgangsstraße für die Anwohner bei einer gleichgelagerten Situation wie am 26.11.2019 öffentlich freizugeben.