AfD will 10 km/h Tempolimit und Warnsignale für Straßenbahnen

RAT/483/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einführung eines Tempolimits sowie zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen für Straßenbahnen im Bereich Hofgarten-Passage (Abschnitt zwischen Dreischeibenhaus, Kö-Bogen und Schadowstraße) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Für den oberirdisch geführten Straßenbahnabschnitt in der Hofgarten- Passage zwischen Dreischeibenhaus, Kö-Bogen und der Schadowstraße wird ein verbindliches, deutlich reduziertes Tempolimit für Straßenbahnen von 10 km/h festgesetzt. Im besonders unübersichtlichen Bereich der Tunnelzufahrten aus Richtung Fischerinsel, insbesondere nahe des Übergangs am Runden Weiher, wird zusätzlich ein verpflichtendes akustisches Warnsignal bei Ein- und Ausfahrt angeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und welche weitergehenden baulichen Maßnahmen zur dauerhaften Entschärfung der Gefahrenstelle erforderlich und umsetzbar sind. Begründung: Der betreffende Streckenabschnitt durch den Düsseldorfer Hofgarten wird täglich von einer hohen Anzahl an Fußgängern sowie Radfahrern gequert. Insbesondere im Umfeld von Kö-Bogen, Runder Weiher und Dreischeibenhaus bestehen starke Querungsbewegungen zwischen Innenstadt, Hofgarten und Schadowstraße. Der Abschnitt im Bereich der nördlichen Tunnelzufahrt aus Richtung Fischerinsel weist aufgrund seiner baulichen Gestaltung eine erhebliche Unübersichtlichkeit auf. Für querende Personen ist eine vollständige Einsicht in den herannahenden Straßenbahnverkehr erst möglich, wenn sie sich bereits auf Höhe der Schienen im Bereich der erhöhten geführten Tunnelzufahrt bzw. -ausfahrt befinden. Dies führt faktisch dazu, dass sich Fußgänger und Radfahrer zur Sichtprüfung direkt in den potenziell gefährlichen Gleisbereich begeben müssen. Diese Situation stellt eine strukturell angelegte Gefahrenstelle dar. Angesichts der eingeschränkten Sichtbeziehungen, der hohen Querungsfrequenz sowie der besonderen Schutzbedürftigkeit von zu Fußgängern und Radfahrern ist eine präventive Maßnahme erforderlich. Ein deutlich reduziertes Tempolimit für Straßenbahnen in diesem Streckenabschnitt erhöht die Reaktionszeit der Fahrzeugführenden und verkürzt den Anhalteweg erheblich. Ein zusätzlich verpflichtendes akustisches Warnsignal im Bereich der Tunnelzufahrten bzw. -ausfahrten des Individualverkehrs verbessert die Wahrnehmbarkeit herannahender Bahnen insbesondere bei eingeschränkter Sicht. Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und der Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Düsseldorfer Bürger. Diese sollte zeitnah umgesetzt werden, um das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verkehrsunfalls in dem Bereich wirksam zu minimieren, sofern keine kurzfristigen baulichen Veränderungen erfolgen. Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Elmar SalingerThomas Krabbe AfD-Fraktion Düsseldorf Seite 2